Die Preise an den Tankstellen steigen weiterhin, und die Koalition hat angekündigt, Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu ergreifen. Nach den Feiertagen könnte eine Entscheidung getroffen werden.
Die Verantwortlichen einer Taskforce der schwarz-roten Koalition haben schnelle Schritte zur Bekämpfung der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn äußerte gegenüber der Presse, dass angesichts der anhaltenden Krise zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, „möglichst innerhalb dieses Monats“.
Sepp Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, betonte, dass weitere Maßnahmen, wie eine mögliche Entlastung durch die Kfz-Steuer, nicht nur zügig, sondern auch zielgerichtet wirken müssten, um Haushalte und die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. „Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben“, so Müller.
Regelungen zur Preisgestaltung an Tankstellen
Seit Mittwoch gilt eine neue Regelung, die besagt, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Zudem hat das Kartellamt erweiterte Befugnisse erhalten, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Trotz dieser Maßnahmen stieg der Dieselpreis am Donnerstag auf einen Rekordwert.
Zorn bezeichnete das erste Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz an den Zapfsäulen. Müller wies darauf hin, dass der steigende Ölpreis sich in höheren Kosten für die Verbraucher niederschlage. Eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells sei jedoch verfrüht.
Erwartungen an das Bundeskartellamt
Zorn machte deutlich, dass die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine erweiterten Möglichkeiten auch tatsächlich nutzt. Müller forderte, dass das Bundeskartellamt die Preisbildung an den Tankstellen unverzüglich überprüft. „Sollten sich die Preissprünge nicht plausibel erklären lassen, muss das Kartellamt ohne Zögern eingreifen“, so Müller.
Dringlichkeit von Maßnahmen
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die Bundesregierung bereit sein müsse, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Es sei absehbar, dass weitere Maßnahmen erforderlich sein werden.
Überlegungen zu möglichen Entlastungen
Nach einer Sitzung der Taskforce vor einer Woche haben die Koalitionsfraktionen verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Betracht gezogen. Dazu gehören:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Die Senkung der Stromsteuer für alle
Zusätzlich wird über einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ nachgedacht, die eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen darstellen würde. Zorn sprach sich für beide Maßnahmen aus.
Ein Spritpreisdeckel würde die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzen, erklärte der SPD-Politiker. „Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiterhin Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen.“ Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollten gezielt und direkt an die Bürger zurückgegeben werden, beispielsweise über die Pendlerpauschale.
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