Die USA haben angekündigt, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen. Diese Entscheidung geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Die Begründung für diesen Schritt ist, dass die betreffenden Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen.
Unter den betroffenen Institutionen befinden sich zahlreiche Organisationen, die sich mit Themen wie Umwelt, Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie der Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit befassen. Auf der Liste finden sich unter anderem der Weltklimarat IPCC sowie das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, welches den demokratischen Wandel weltweit unterstützen soll.
Strategie „America first“ im Fokus
Trump hat mittlerweile das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit als Präsident hinter sich, welches stark von der „America first“-Strategie geprägt ist. Diese Strategie umfasst wiederholte Kritik an den hohen Zahlungen der Vereinigten Staaten für andere Länder, während im Gegenzug kaum Vorteile für die USA erkennbar seien.
Diese Argumentation kam nicht nur bei internationalen Organisationen zur Anwendung, sondern fand auch in der Zollpolitik sowie im Umgang mit NATO-Verbündeten Berücksichtigung. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Veränderungen zugunsten der USA zu erreichen.
Frühere Rückzüge der Trump-Regierung
Der Austritt aus den 66 Organisationen ist nicht der erste Schritt dieser Art der Trump-Regierung. Bereits zuvor hatten die USA ihren Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und der UN-Kulturorganisation UNESCO angekündigt.
US-Außenminister Marco Rubio äußerte, dass man festgestellt habe, dass die betroffenen Institutionen „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien. Zudem liefen deren Interessen den US-amerikanischen entgegen oder stellten „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ dar.
Rubio über „antiamerikanische“ Organisationen
Rubio erklärte auf der Plattform X, dass die USA aus „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“ austreten würden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung weiterer Organisationen im Gange sei.
Der Rückzug soll laut Anordnung so schnell wie möglich erfolgen, was bedeuten könnte, dass den Organisationen die finanzielle Unterstützung entzogen wird oder dass sich die USA nicht mehr an diesen beteiligen.
Betroffene UN-Organisationen und Reaktionen
Auf der Liste finden sich auch zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen. Dazu gehört beispielsweise die Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Themen wie Bevölkerung, Armut und internationaler Handelspolitik befasst.
Zusätzlich ist das Umweltabkommen UN Framework Convention on Climate Change aufgeführt, welches den Klimawandel thematisiert. Die Reaktion der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York steht noch aus, es ist jedoch ein Statement für Donnerstag in Aussicht gestellt.
Kritik an „elitären Netzwerken“ in Washington
Die US-Regierung betont, dass sich aus einer ursprünglich pragmatischen Struktur internationaler Organisationen ein komplexes System entwickelt hat, das stark ideologisch geprägt sei und sich zunehmend von nationalen Interessen entfernt habe. Im US-Außenministerium wurde auch von „elitären Netzwerken“ gesprochen. Man lehne „Trägheit und Ideologie“ ab, hieß es weiter.
Des Weiteren sind Organisationen mit Bezug zu Europa von dem Rückzug betroffen. Hierzu zählt das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, das sich mit der Bekämpfung hybrider Bedrohungen befasst. In der Anordnung wird jedoch nicht erläutert, wie viel Geld die US-Regierung durch den Rückzug einsparen möchte.
Bildquelle: Pexels / Simon Sto FPV
