„Wir lassen uns nicht einschüchtern von einer Regierung, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert“, erklärten die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, in einer offiziellen Stellungnahme. Die Organisation aus Deutschland, die sich gegen Hass und Hetze im Internet engagiert, sieht sich im Rahmen eines neuen Sanktionskurses der US-Regierung konfrontiert.
Am 24. Dezember 2025 gab das US-Außenministerium bekannt, dass es gegen vier europäische Aktivisten, darunter zwei Geschäftsführende von HateAid, Einreiseverbote ausgesprochen hat. Diese Maßnahme wird als Repression angesehen, die darauf abzielt, Kritiker der amerikanischen Online-Plattformen zum Schweigen zu bringen. Ballon und von Hodenberg kritisierten die US-Regierung scharf für den Versuch, die Einhaltung der europäischen Gesetze durch US-Konzerne zu untergraben und damit die Souveränität Europas in Frage zu stellen.
Reaktionen aus Europa
Besonders betroffen von den Sanktionen ist auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der maßgeblich am Digital Services Act mitwirkte, um klare Regeln für Online-Plattformen in der EU zu etablieren. Breton verglich die Maßnahmen der US-Regierung mit der McCarthy-Ära in den USA, wo Unschuldige zu Unrecht verfolgt wurden. Er betonte, dass die Völker Europas ihre eigenen Regeln im digitalen Raum festlegen und sich nicht von anderen bevormunden lassen.
Zusätzlich verurteilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot das Vorgehen der US-Regierung und stellte fest, dass die europäische Gesetzgebung in den USA keine Anwendung finde.
Hintergrund der Sanktionen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit wiederholt die Internetzensur in Europa kritisiert. Außenminister Marco Rubio führte die aktuellen Einreiseverbote als Maßnahmen gegen „radikale Aktivisten“ an, die angeblich Zensuraktionen in den USA vorantreiben würden. „Viel zu lange haben Ideologen in Europa Anspruch auf einen Einfluss genommen, der nicht zustünde“, äußerte er über die Plattform X.
Die betroffene Organisation HateAid bietet Unterstützung für Personen an, die online angegriffen oder diskriminiert werden. Die Gründerin von HateAid wurde im Oktober 2025 für ihre Verdienste mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet, was den Einfluss der Organisation unterstreicht.
Mit den Sanktionen zielt die US-Regierung darauf ab, eine klare Linie gegen Kritiker ihrer politischen Agenda zu ziehen, was sowohl in Europa als auch in den USA auf heftige Diskussionen stößt.
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