Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier hat den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlassen. Nach dreieinhalb Jahren in dieser Funktion wurde sie von der Bundesregierung nicht erneut berufen. Ihre Amtszeit endete am Samstag, und der Sachverständigenrat äußerte am Sonntag in einer Stellungnahme sein großes Bedauern über diesen Umstand.
Wie Malmendier unter anderem der FAZ mitteilte, erhielt sie den Anruf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erst am letzten Tag ihrer Amtszeit. Diese späte Mitteilung sorgte bei der angesehenen Ökonomin für Verwunderung.
Hintergrund und Amtszeit
Malmendier war unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Sachverständigenrat berufen worden. Im September 2022 trat sie die Nachfolge des langjährigen Mitglieds Lars Feld an, dessen Posten bereits seit geraumer Zeit vakant war. Da sie in ein laufendes Mandat eintrat, endete ihre Amtszeit regulär Ende Februar, wie ein Sprecher des mittlerweile von der CDU geführten Wirtschaftsministeriums erklärte. Normalerweise werden die Mitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren berufen.
Allgemein war erwartet worden, dass Malmendiers Mandat verlängert wird, jedoch kam es nicht dazu. Der Ministeriumssprecher stellte klar, dass Wiederberufungen grundsätzlich möglich, aber nicht zwingend seien. Berichten zufolge legten sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung ein. Demgegenüber hätte das SPD-geführte Finanzministerium eine Fortsetzung ihrer Amtszeit befürwortet. Wirtschaftsministerin Reiche galt als kritische Stimme gegenüber Malmendier.
Reaktionen des Sachverständigenrats
Der Sachverständigenrat selbst zeigte sich über Malmendiers Ausscheiden bestürzt. In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, hieß es: „Mit großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Mandat unserer Kollegin Ulrike Malmendier nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert wurde.“ Das Gremium betonte, dass es mit Malmendier ein hochgeschätztes Mitglied verliere, dessen internationales Renommee in der langen Geschichte des Gremiums einzigartig sei. Besonders vermisst werde ihr Blick von außen aus den USA auf Europa und Deutschland.
Persönliche Stellungnahme von Malmendier
„Es war mir eine große Ehre, sowohl mit meiner wissenschaftlichen Expertise als auch mit meinem Blick von außen und aus den USA zur Arbeit dieses Gremiums und für unser Land Beiträge leisten zu können“, erklärte Malmendier. Sie äußerte sich stolz darüber, die von ihr entwickelte Frühstart-Rente in die deutsche Politik eingebracht zu haben. Zudem versicherte die Ökonomin, dass sie zurückkehren werde: „Rest assured: I’ll be back!“ Sie stehe angesichts der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und Europa auch für die Politikberatung zur Verfügung.
Kritik aus dem Finanzministerium
Das Ausscheiden Malmendiers stieß auch im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und Kritik. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin, noch dazu mit starkem internationalen Profil, das Gremium verlassen muss“, wurde aus dem Finanzministerium verlautbart. Malmendier habe stets dazu beigetragen, die Positionen des Beratungsgremiums zusammenzuführen. Einige Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Altersvorsorge seien sogar von der Bundesregierung teilweise aufgegriffen worden. Dies sei kein angemessener Umgang mit einer renommierten Wirtschaftswissenschaftlerin und auch nicht im Sinne der Regierung.
Über die mutmaßliche Ablösung Malmendiers berichtete das Handelsblatt bereits vor einer Woche. Demnach habe es innerhalb der Regierung Widerstand gegen eine Verlängerung gegeben. Malmendiers Fachgebiete umfassen die Kapitalmärkte, Unternehmensfinanzierung und Verhaltensökonomie. Sie studierte unter anderem an der US-Eliteuniversität Harvard und forscht derzeit an der US-Universität Berkeley.
Bildquelle: Xuthoria via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
