US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, an seiner umstrittenen Zollpolitik festzuhalten. Im Januar 2025 bezeichnete er Zölle als sein Lieblingswort und behauptete, sie würden Amerika „rich as hell“ machen, was sinngemäß bedeutet, dass sie das Land extrem wohlhabend machen würden. Trump sieht Zölle als ein Instrument, um Unternehmen zurück in die USA zu holen, die ihre Produktion ins Ausland verlagert haben. Trotz der anhaltenden Kritik von Ökonomen sieht sich Trump nun auch juristischem Widerstand gegenüber.
Entscheidungen des US Supreme Court
Im Februar 2026 entschied der US Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, dass die von Trump eingeführten neuen Zölle, die auf einem Notstandsgesetz von 1977 basierten, unrechtmäßig seien. Das Gericht stellte fest, dass dieses Gesetz dem Präsidenten nicht die Befugnis verleiht, Zölle zu verhängen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fällt. Diese Entscheidung stellte einen bedeutenden Rückschlag für Trumps Finanz- und Außenpolitik dar.
Reaktionen auf das Zollurteil
Infolge des Urteils gab die US-Zollbehörde bekannt, dass die betroffenen Zölle ab dem 24. Februar 2026 nicht mehr erhoben werden. Informationen zu möglichen Rückerstattungen wurden jedoch nicht bereitgestellt. Unternehmen wie der Logistikkonzern Fedex haben bereits Regressforderungen angemeldet.
Trumps Antwort auf das Urteil
Trump bezeichnete das Urteil als „lächerlich“ und „dumm“ und drohte umgehend mit der Einführung neuer Zölle, zunächst in Höhe von 10 Prozent, später sogar 15 Prozent. Er beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974, das es ihm unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Experten bezweifeln jedoch, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, wäre Trumps Zustimmung des US-Parlaments erforderlich. Trump kündigt weltweiten Zoll von 10 Prozent an
Reaktionen der EU auf das Zollchaos
Die Drohungen und Ankündigungen Trumps haben auch in der Europäischen Union für Unsicherheit gesorgt. Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU, das im vergangenen Jahr geschlossen wurde, vorerst ausgesetzt. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, betonte, dass die EU Klarheit von den USA erwarte, die über einen kurzen Zeitraum hinausgeht.
Ökonomische Auswirkungen des Zollstreits
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet, dass die Aussetzung des Turnberry-Abkommens durch die EU die US-Regierung dazu bewegen könnte, den Zolldeal aufzukündigen. Volker Treier, Außenhandels-Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, beschreibt die Situation als „äußerst angespannt“ und warnt vor den negativen Auswirkungen der US-Zölle: Dauerhafte Belastungen für deutsche Unternehmen, die im transatlantischen Geschäft tätig sind.
Forderungen nach Verhandlungen
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich für die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen und auf die laufenden Verhandlungen über zusätzliche Zölle hingewiesen. Er betont, dass viele Unternehmen von den bestehenden Zöllen betroffen sind und die Unsicherheit in der Abwicklung hoch ist. Leibinger fordert daher, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um die Situation zu klären. Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA
Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA
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Bildquelle: Shutterstpck / Volodymyr TVERDOKHLIB
