Sparmaßnahmen: Top-Ökonom fordert Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst
München – Der Wirtschaftsexperte Clemens Fuest (57), Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat Vorschläge zur Reduzierung staatlicher Ausgaben unterbreitet. Er betrachtet viele Energiesubventionen als überflüssig, insbesondere die Zuschüsse für Wärmepumpen. Fuest spricht sich zudem für einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst aus. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer (64) sieht Handlungsbedarf und richtet ihren Fokus auf die Bereiche Krankenversicherung und Rente.
Überflüssige Subventionen im Energiebereich
„Viele Subventionen im Energiebereich sind überflüssig und führen zu hohen Mitnahmeeffekten, wie etwa die Zuschüsse für Wärmepumpen und Wärmedämmung“, äußerte Fuest. Bauherren würden bereits von niedrigeren Heizkosten profitieren, was als ausreichender Anreiz angesehen werden kann. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, fordert er Kürzungen bei Subventionen im Immobiliensektor. Auch kleinere Förderungen, wie die Bausparzulage und das Baukindergeld, hält er für entbehrlich.
Fuest schlägt kurzfristig zwei konkrete Maßnahmen vor: „Als Sofortmaßnahme könnte man alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel reduzieren und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb des Bereichs der Landesverteidigung verhängen.“ Für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sind für das Jahr 2026 etwa 12 Milliarden Euro eingeplant.
Dringender Reformbedarf bei Krankenversicherung und Rente
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer (64) fordert ebenfalls rasche Reformen, insbesondere in den Bereichen Krankenversicherung und Rente. „Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, erklärte sie. Der Fehler von CDU, CSU und SPD sei es gewesen, ohne konkrete Reformvorschläge in die Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen zu gehen und stattdessen für alle großen Herausforderungen Kommissionen zu bilden.
Reformvorschläge für die Rente und die Krankenversicherung liegen bereits vor, jedoch werden Entscheidungen immer wieder aufgeschoben. Schnitzer nennt unter anderem folgende Maßnahmen für die Rente: „Die Frühverrentungsoptionen zurückfahren, Rentensteigerungen begrenzen und das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln, um es schrittweise leicht anzuheben.“ Zudem fordert sie eine konsequente Umsetzung der ursprünglich geplanten Krankenhausreform. Auch die Diskussion um die Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden ist ein wichtiges Thema.
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- Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden (Berliner Echo)
