Die AOK hat die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in der Pflegeversicherung scharf in Frage gestellt. Laut der Krankenkasse genügen die geplanten Schritte nicht, um die enormen finanziellen Defizite von mehreren Milliarden Euro zu decken.
Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hat ergeben, dass die Reform der Pflegebegutachtung lediglich Einsparungen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro erzielen könnte. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Erwartungen des Gesundheitsministeriums, das von Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro ausgeht. Angesichts eines jährlichen Defizits von über 15 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung ist offensichtlich, dass die angestrebten Einsparungen nicht ausreichen, um die finanziellen Lücken zu schließen.
Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußerte sich besorgt und betonte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung nicht ausreichend seien. Obwohl sie die Entscheidung des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann, die Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger rückgängig zu machen, begrüßte, fordert sie dringend neue Finanzierungsquellen.
Es sei von entscheidender Bedeutung, diese Fragen zügig zu klären, um das Ziel der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Andernfalls könnte die Reform, die von der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg gebracht wurde, in Gefahr geraten.
Der vorliegende Reformentwurf sieht vor, die Schwellenwerte für die Einstufung in verschiedene Pflegegrade anzuheben, um dem Anstieg der pflegebedürftigen Menschen entgegenzuwirken. Seit der umfassenden Pflegereform im Jahr 2017 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf über sechs Millionen mehr als verdoppelt.
Im ersten Halbjahr 2026 hat sich die Finanzsituation der Pflegeversicherung weiter verschlechtert. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wurde ein Defizit von 770 Millionen Euro festgestellt. Es wird erwartet, dass die Einnahmen im Oktober nicht ausreichen werden, um die Pflegeleistungen vollumfänglich zu finanzieren. Bis zum Ende des Jahres wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von 500 Millionen Euro prognostiziert.
Oliver Blatt, der Verbandschef, warnte eindringlich, dass die Pflege akut gefährdet sei, und forderte die Politik zu schnellem Handeln auf. Ohne umgehende Maßnahmen könnte das Geld binnen weniger Monate aufgebraucht sein. Für das gesamte Jahr wird ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro prognostiziert, wobei ein bereits in Anspruch genommenes Darlehen des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden Euro berücksichtigt ist. Andernfalls läge das reale Defizit bei 4,4 Milliarden Euro.
Kritik an der geplanten Attestpflicht für Krankschreibungen verstärkt sich
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Quellen: n-tv, WirtschaftsWoche
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
