Die zentrale Streitfrage rund um den EU AI Act ist, ob die geplanten Regelungen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz tatsächlich wirksam sind oder ob sie sich als unzureichend erweisen. Mit dem Gesetz, das 2024 verabschiedet wurde, verfolgt die EU das Ziel, ein weltweit einzigartiges Regelwerk zu schaffen, das sowohl die Förderung vertrauenswürdiger KI-Innovationen als auch den Schutz von Sicherheit und Demokratie gewährleistet.
Der AI Act sieht unter anderem ein Verbot von Social Scoring und der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vor. Zudem müssen KI-Anbieter Transparenzpflichten hinsichtlich ihrer Quellen und Urheberrechte einhalten. Doch nun stehen europaweit strenge Vorschriften für gefährliche KI-Systeme an, die jedoch durch ein Gesetzes-Update gelockert wurden. Dies wirft die Frage auf, ob aus dem ursprünglich als Meilenstein angekündigten Gesetz ein Papiertiger geworden ist.
Änderungen ab August 2026
Ab dem 2. August 2026 sind große KI-Anbieter wie Google, Meta oder OpenAI verpflichtet, ihre KI-generierten Inhalte wie Texte, Bilder und Videos maschinenlesbar zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung erfolgt durch digitale Wasserzeichen und Metadaten. Bei Verstößen drohen ab Dezember 2026 hohe Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Darüber hinaus müssen KI-Anwendungen im Kundenservice, sei es im Chat oder am Telefon, mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Auch der Einsatz von synthetischen Stimmen oder Bild- und Content-Generatoren muss angezeigt werden.
Regelungen zu Deepfakes
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kennzeichnung von Deepfakes, also veränderten Bildern, Audios und Videos. Diese müssen sowohl für politische Inhalte als auch für sexualisierte Deepfakes sichtbar oder hörbar gekennzeichnet werden. Ab Dezember 2026 werden KI-Systeme, die intime Bilder von Personen ohne deren Einwilligung erzeugen, in der EU verboten. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Nudify-Apps und KI-Tools zur Erstellung von Deepfake-Pornografie.
Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf neue Bedrohungen, insbesondere im Hinblick auf den Chatbot Grok von Elon Musk, der Anfang 2026 für Aufregung sorgte.
Verschiebung der Hochrisiko-KI-Regeln
Die ursprünglich geplanten Pflichten für Hochrisiko-KI wurden von der Europäischen Union verschoben. Die offizielle Begründung lautet, dass sowohl die EU als auch die Unternehmen mehr Zeit zur Umsetzung der neuen KI-Gesetze benötigen. Kritiker sehen in dieser Verschiebung jedoch eine Möglichkeit für Tech-Giganten, die Gesetze weiter zu untergraben.
Im Juli 2025 forderten vierzig Manager europäischer Unternehmen in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Umsetzung des KI-Gesetzes um zwei Jahre zu verschieben, um eine angemessene Umsetzung zu ermöglichen. Neben der Verschiebung der Pflichten für Hochrisiko-KI hat die EU auch andere Aspekte des AI Acts aufgeweicht, wie etwa die Schulungspflicht für Mitarbeitende in KI.
Folgen der Verschiebungen
Die Verschiebung der geplanten Gesetze könnte wertvolle Zeit kosten, die Europa benötigt, um bei der KI-Regulierung eine Vorreiterrolle einzunehmen. Prof. Dr. Daniel Gräwe, ein Experte für den EU AI Act, äußerte im ARD-Europa-Podcast „punktEU”, dass es fraglich sei, ob US-amerikanische Unternehmen durch die EU-KI-Verordnung tatsächlich beeinflusst werden können. Er betonte, dass bisher „quasi jede Bewegung in den großen Handelsstreit zwischen EU und USA” einfloss.
Dennoch könnte die KI-Verordnung dazu beitragen, dass Europa auf dem Weg zur Unabhängigkeit von großen Tech-Unternehmen vorankommt. Bei Nichteinhaltung der Regeln drohen den Konzernen auf dem europäischen Markt Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Die Verschiebung vieler Maßnahmen könnte zwar ein bürokratisches Chaos verhindern, doch bleibt der AI Act das weltweit strengste und einflussreichste Regelwerk für Künstliche Intelligenz.
„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Desinformation durch KI ist es ein wichtiger Punkt, dass wir diese Transparenzpflichten jetzt scharf geschaltet haben”, so Gräwe.
Quellen: deutschlandfunk, tagesschau, WDR
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