Derzeit beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen das Bürgergeld. Die geplante Grundsicherung soll dieses Bürgergeld ersetzen.
Wenn der Bundestag die Abschaffung des Bürgergeldes als zentrales Reformvorhaben abschließend behandelt, wird Friedrich Merz sein Wahlversprechen umsetzen, „… dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Damit wird eine neue Perspektive in der Sozialpolitik eingeführt. Das zentrale Prinzip dieser Sichtweise ist die „Eigenverantwortung und Leistung“: Menschen stehen im Wettbewerb, und Wohlstand wird als gerechte Belohnung für Fleiß betrachtet; Grundsicherung wird lediglich als vorübergehende Unterstützung angesehen. Diese Sichtweise ist nachvollziehbar und findet Zustimmung, auch wenn sie nicht immer der Realität entspricht. In diesem Zusammenhang wird oft diskutiert, dass die FDP am Abgrund steht.
Gegenvorschlag: Bedingungsloses Grundeinkommen
Es gibt zwar Beispiele für Missbrauch im Sozialsystem, doch stellt sich die Frage, ob Bürgergeldempfänger tatsächlich aktiv Arbeit vermeiden. Als Ökonom habe ich mich bereits während des Bundestagswahlkampfes gefragt, welches gravierende wirtschaftliche Problem mit der Reform des Bürgergeldes gelöst werden soll und wie es gelingen kann, dabei zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Wurde aus einer nachvollziehbaren Sichtweise möglicherweise eine ideologisch gefärbte Erzählung entwickelt?
Im vergangenen Herbst sah ich in Hamburg zahlreiche Plakate für das mittlerweile abgelehnte Volksbegehren „Hamburg testet das Grundeinkommen“. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ stellt den Gegenpol zur Grundsicherung dar. Dies ist eine andere Perspektive, die ich mir dachte: Menschen sind grundsätzlich kooperativ und verantwortungsbewusst. Ein garantiertes Grundeinkommen ermöglicht es, sich selbst und für andere zu verwirklichen. Auch diese Sichtweise ist nachvollziehbar, jedoch ebenfalls nur eine idealisierte Erzählung. Sie unterschätzt die Bedeutung von Anreizsystemen, die Grenzen der Eigenmotivation und untergräbt die individuelle Verantwortung. Wenn solche Einwände aus einem idealisierten Menschenbild heraus abgetan werden, entsteht auch aus dieser Sichtweise eine ideologisch gefärbte Erzählung.
Konflikt der unversöhnlichen Perspektiven
Im Alltag begegnen wir ständig unterschiedlichen Sichtweisen. Diese bedienen verschiedene psychologische Bedürfnisse und normative Vorstellungen. Da Menschen unterschiedlich sind, ergibt jede dieser Sichtweisen für ihre jeweiligen Anhänger Sinn. Daher sollten wir uns eingestehen: Die jeweilige Gegenseite ist nicht dumm, irrational, linksversifft oder egoistisch, kalt und skrupellos. Es handelt sich um unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Welt funktioniert.
Reformstau und steigende Kosten
Was bedeutet dies nun für uns als reflektierende Bürger? Aus ideologisch polarisierten Überbietungswettkämpfen resultieren selten sinnvolle Lösungen. Unsere Debatten sollten daher mit gemeinsamen und überprüfbaren Fakten beginnen. Es wäre notwendig, ein zielgerichtetes Instrument zu entwickeln, das in der komplexen Situation dieser Menschen zu einer höheren Jobaufnahme führt.
Wir benötigen jedoch nicht nur präzise technische Lösungsansätze. In der bevorstehenden Debatte über den Sozialstaat sollten wir uns immer wieder fragen, welche Sichtweise uns gerade präsentiert wird. Spiegelt diese Erzählung die Realität wider oder handelt es sich lediglich um eine aufgebauschte ideologische Geschichte? Für wen oder für was ist diese Erzählung tatsächlich von Nutzen? Wir sollten unsere Politiker aller Parteien fragen, wie sie unsere sozialen Sicherungssysteme ausgewogen gestalten wollen – und nicht ideologischen Extremen folgend. Diese Debatte sollte mit Wahrhaftigkeit, Vernunft und Menschlichkeit geführt werden.
Thomas Gries ist Professor für Makroökonomik sowie internationale Wachstums- und Konjunkturtheorie an der Universität Paderborn.
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