Deutschland erhält die Erlaubnis, seine Industrie durch einen vergünstigten Strompreis zu unterstützen. Die EU-Kommission hat eine Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt, wie die Behörde in Brüssel bekanntgab.
Die Bundesregierung darf demnach die deutsche Industrie mit einem reduzierten Strompreis fördern. Die EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig sei, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
Die Regelungen zielen darauf ab, energieintensive Unternehmen zu unterstützen, indem ihnen in den nächsten drei Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird. Diese Maßnahmen stehen Unternehmen aus Branchen offen, die möglicherweise ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern könnten.
Beantragung der Beihilfen
Unternehmen können die Beihilfen laut der Mitteilung nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Die begünstigten Firmen sind verpflichtet, mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen zu investieren, um ihre Stromkosten zu senken.
Obergrenze von fünf Cent pro Kilowattstunde
Die Wirtschaft beklagt seit langem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen fehlte bislang die Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.
Im vergangenen Sommer hatte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vorgestellt, der den Weg für direkte staatliche Subventionen ebnete, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
„Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt,“ erklärte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer.
Das Ziel besteht darin, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität voranzutreiben, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Aufgrund der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland gibt es Bedenken, dass diese Firmen von Investitionen in der Bundesrepublik abhalten könnten. Viele Unternehmen sehen sich bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, und Wirtschaftsverbände fordern seit langem einen subventionierten Industriestrompreis.
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