Die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis ’90/Grüne) hat das Verhalten der USA bezüglich der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine scharf kritisiert. In der ARD-Talksendung „maischberger“ äußerte Baerbock, dass die US-amerikanische Delegation „bewusst streichen“ wollte, dass ein „dauerhafter, gerechter Frieden“ angestrebt werden sollte und dass die UN-Charta respektiert werden müsse. Sie erklärte, die Resolution habe lediglich das wiederholt, was bereits elfmal zuvor beschlossen worden war: dass Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann. Diese Formulierung stütze sich auf die Prinzipien der UN-Charta und respektiere „die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“.
UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe
Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine forderte die UN-Vollversammlung eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe. Bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution enthielten sich die USA.
Baerbock betonte, dass die USA zuvor immer für diese Resolution gestimmt hätten. Nun sei es „zum ersten Mal der Fall, dass sie nicht dafür gestimmt haben“, was sie als „frustrierend“ empfinde. Sie stellte die Frage in den Raum, ob eine der mächtigsten Nationen der Welt die gemeinsamen Spielregeln, die in der UN-Charta festgelegt sind, akzeptiere und ob es akzeptabel sei, ein Nachbarland zu überfallen. Sollte die USA dies nicht mehr anerkennen, „würden wir in eine Welt der Regellosigkeit abrutschen“, warnte die ehemalige Bundesaußenministerin in der Sendung. Dies steht im Kontext des Ukraine-Kriegs, in dem die geopolitischen Spannungen weiter zunehmen.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, produziert vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH. Die Auswirkungen auf den Außenhandel könnten ebenfalls erheblich sein.
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Bildquelle: Echo Media Group
