Nach intensiven Diskussionen hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Koalition mit einer absoluten Mehrheit verabschiedet. Am 5. Dezember 2025 stimmten 319 Abgeordnete für das Gesetz, während 225 mit Nein votierten und 53 sich der Stimme enthielten. Mit dieser Entscheidung übertraf die Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel einer „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen um drei Stimmen.
Entwicklung und Reaktionen im Bundestag
Ob alle Ja-Stimmen tatsächlich aus den Reihen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stammen, wird sich erst später zeigen, da die Listen mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten mit etwa einer Stunde Verspätung veröffentlicht werden. Die Koalition scheint jedoch die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft gesichert zu haben, was eine drohende Regierungskrise abgewendet haben könnte.
Die AfD und die Grünen hatten bereits vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken entschieden sich, sich zu enthalten, was der Koalition die Erreichung einer eigenen Mehrheit erleichterte, da Enthaltungen nicht in die Zählung einfließen.
Künftige Herausforderungen und Finanzierungsfragen
Das Gesetz sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent stabilisiert wird. Eine sogenannte Haltelinie soll die jährlichen Rentenerhöhungen an die Einkommensentwicklung in Deutschland anpassen. Dies wird unter dem Aspekt diskutiert, dass immer mehr Babyboomer in den Ruhestand eintreten. Die darüber hinausgehenden kostenpflichtigen Regelungen könnten im Jahre 2031 allein 11 Milliarden Euro kosten und ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.
Der Kanzler hat in der Debatte betont, dass die Abstimmung nicht nur über das Gesetz selbst, sondern auch über das Vertrauen in seine Koalition entscheide. Sollte der Bundesrat dem Gesetz am 19. Dezember zustimmen, könnte es am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Bildquelle: Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
