Die Bundesregierung strebt Verhandlungen mit den USA an, um die **Versorgungssicherheit** mit Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. Ziel ist es, die Raffinerie auch künftig von den US-Sanktionen zu verschonen, die bis Ende April ausgesetzt sind, wie das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zuvor berichtete die „Welt am Sonntag“ über diese Entwicklungen. Die Raffinerie beliefert 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und weiteren Produkten.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (…) in engem und konstruktivem Austausch mit den zuständigen US-Behörden für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft.“ Sie betonte, dass sich die Bundesregierung, wie bereits seit Beginn der Legislaturperiode, dafür einsetzt, die **Versorgungssicherheit** in Deutschland aufrechtzuerhalten und den Standort zu sichern.
Umstellung der Raffinerie und drohende Sanktionen
Die PCK-Raffinerie verarbeitete zuvor ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, was die Raffinerie dazu veranlasste, auf alternative Quellen umzusteigen. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund aufgrund des Krieges unter Treuhandverwaltung stellte.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober äußerte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass es eine Zusicherung der US-Behörden gebe, wonach die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter gerichtet sein sollten.
Dringender Appell der Landrätin
Die PCK-Führung hat den Bund um Unterstützung gebeten und bereits „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb“ festgestellt. Karina Dörk (CDU), die Landrätin des Landkreises Uckermark, fordert eine zügige Unterstützung. Sie betonte: „Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss. Wir müssen mit der amerikanischen Seite verhandeln, damit diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten.“
Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
