Die Europäische Kommission plant, die geltenden Schuldenvorgaben der EU zu lockern, um die Investitionen in die Energiewende zu fördern. Diese Initiative steht im Zusammenhang mit der durch den Konflikt im Iran verschärften Energiekrise. Der Vorschlag sieht vor, dass für Projekte, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren, höhere Schulden zulässig werden sollen. Solche Ausgaben könnten unter eine bereits existierende Ausnahme fallen, die derzeit für Verteidigungsausgaben in Anspruch genommen wird.
Die neuen Regelungen sollen im Februar 2026 in Kraft treten und haben das Ziel, die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Deutschland könnte in diesem Zusammenhang theoretisch zusätzlich mehr als 25 Milliarden Euro in entsprechende Energieprojekte investieren. Allerdings könnte diese Neuregelung auch die militärische Aufrüstung beeinflussen, da beide Bereiche um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren.
Im vergangenen Jahr hatten EU-Staaten bereits die Möglichkeit, die Schuldenobergrenzen für Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Deutschland und etwa 15 andere Länder haben diese Ausnahmeregelung genutzt, um über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die EU-Kommission beabsichtigt zudem, für die Jahre 2027 und 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent des BIP für die Förderung erneuerbarer Energien, beispielsweise für Photovoltaikanlagen, zuzulassen. Insgesamt soll für diesen Zeitraum eine Obergrenze von 0,6 Prozent gelten. Bei einem angenommenen BIP von rund 4,5 Billionen Euro für Deutschland im Jahr 2025 könnten so zusätzliche 27 Milliarden Euro für die Energiewende mobilisiert werden.
In Brüssel gibt es Befürchtungen, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme, die militärische Aufrüstung der EU zu stärken, aus den Augen verloren werden könnte. Die strengen Vorgaben der EU stipulieren, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf, während das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten werden muss.
Insbesondere Italien hat sich für eine Lockerung dieser strengen Schuldenvorgaben ausgesprochen, um mehr öffentliche Mittel in die Bewältigung der Energiekrise zu lenken. In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine Sonderregelung, die der für Verteidigungsausgaben ähnlich sein könnte. Auch Spanien hat auf eine erhöhte Flexibilität gedrängt.
Quellen: n-tv, Handelsblatt
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