Das Europaparlament hat mit einer Mehrheit von Abgeordneten, die sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums befinden, für ein umstrittenes Vorhaben in der Migrationspolitik gestimmt. Die Entscheidung betrifft die Möglichkeit, Asylbewerber an Nicht-EU-Staaten abgeben zu dürfen.
Nach den neuen Regelungen sind Deutschland und andere EU-Länder künftig in der Lage, Migranten auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keine vorherige Verbindung haben. Die Asylbewerber sollen dort dann Schutz beantragen, anstatt dies innerhalb Europas zu tun.
Politische Reaktionen und kommende Verhandlungen
Die Abstimmung wurde überwiegend von Mitgliedern der Fraktionen rechts der Mitte unterstützt, darunter auch Abgeordnete der AfD. Im Gegensatz dazu stimmten vor allem Abgeordnete der Linken, Grünen und der Sozialdemokratischen Partei dagegen. Diese Entscheidung stellt eine Unterstützung eines Vorschlags der Europäischen Kommission dar, der von den Mitgliedsstaaten größtenteils bereits befürwortet wurde.
Um letzte Streitpunkte zu klären, sollen am selben Tag Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament beginnen. Nach Einschätzungen der Beteiligten könnte es innerhalb weniger Stunden zu einer Einigung kommen.
Besonderheiten im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen
Ein strittiger Punkt bleibt der Umgang mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Asylverfahren. Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission gab es eine Ausnahme für Minderjährige, die nicht in einen Drittstaat abgeschoben werden sollten, zu dem sie keine Verbindung haben. Der Europäische Rat hat diese Haltung ebenfalls verfolgt.
Allerdings beinhaltet die jüngste Position des Europaparlaments nun eine Einschränkung dieser Ausnahme. Minderjährige könnten abgeschoben werden, „es sei denn, es gibt berechtigte Gründe zu der Annahme, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen“, wie ein zuständiger Ausschuss mitteilte.
Kritik von den Grünen
Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde Kritik laut. Die Grünen forderten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen die Entscheidungen in der EU-Migrationspolitik, die durch die rechte Mehrheit geprägt sind. Erik Marquardt, der Chef der Grünen im EU-Parlament, äußerte: „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt.”
Zusätzliche Maßnahmen im Asylrecht
Zusätzlich hat das EU-Parlament auch einen Vorschlag für eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dies würde es ermöglichen, Asylbewerber schneller in Länder wie Marokko, Tunesien oder Ägypten abzuschieben. Des Weiteren sollen auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch der Liste hinzugefügt werden. Staaten, die Kandidaten für einen EU-Beitritt sind, wie Albanien, Montenegro oder die Türkei, sollen ebenfalls als sicher gelten.
