CDU-Beschluss: Social-Media-Verbot für Jugendliche in Planung
Auf dem Bundesparteitag der CDU wurde mit überwältigender Mehrheit eine Regulierung der Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche beschlossen. In einem am Samstag in Stuttgart verabschiedeten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken einzuführen. Zudem soll das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum berücksichtigt werden. Dieser Antrag wurde von der CDU Schleswig-Holstein unter der Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther eingebracht.
Zusätzlich wurde die Forderung nach einer Digitalabgabe sowie einer Klarnamenpflicht an die Bundestagsfraktion weitergeleitet. Der Antrag stellt einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der CDU dar, wobei sowohl Befürworter als auch Gegner einer umfassenderen Regelung berücksichtigt wurden. Die FDP steht am Abgrund.
Änderungen bei der Altersverifizierung
Nach Informationen haben sich führende Politiker, darunter Familienministerin Karin Prien, Mario Voigt und Ronja Kemmer, am Vorabend entschieden, den ursprünglichen Antrag zu modifizieren. Anstatt den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Instagram für alle unter 16 Jahren zu verbieten, soll nun lediglich der Zugang für Personen unter 14 Jahren eingeschränkt werden. Prien erklärte, dass das Alter in der Praxis über die ID-Wallet verifiziert werden soll, was bedeutet, dass Nutzer ihren digitalen Ausweis vorlegen müssen.
Die Altersverifizierung erfolgt somit über die Wallet, sodass Nutzer, die ein Konto bei Instagram oder TikTok erstellen möchten, ihr Alter nachweisen müssen. Für Personen unter 14 Jahren wird der Zugang zu diesen Plattformen ausgeschlossen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren können nur mit bestimmten Voreinstellungen auf die Netzwerke zugreifen. Für alle ab 16 Jahren sollen die Algorithmen, die Inhalte vorschlagen, deaktiviert sein und müssen aktiviert werden, wenn die Nutzer dies wünschen.
