Gordon Schnieder von der CDU wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt.
Wahl und Koalition
Am 18. Mai 2026 wählten die Abgeordneten des Landtags in Mainz den 50-jährigen Politiker aus der Eifel zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen, während 38 Abgeordnete mit Nein stimmten und zwei sich enthielten. Von den insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig. Im Anschluss an die Wahl wurde Schnieder im Landtag vereidigt.
Stimmenverteilung im Landtag
Die CDU und die SPD verfügen im neuen Landtag zusammen über 71 Stimmen, was 18 Stimmen mehr sind, als für die Wahl erforderlich waren. Für die Wahl waren mindestens 53 Ja-Stimmen notwendig.
Im Vergleich dazu erhielt der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Baden-Württemberg vor einer Woche nicht so viele Stimmen, wie seiner Koalition zustehen würden. Gordon Schnieder ist zudem der jüngere Bruder von Patrick Schnieder, dem Bundesverkehrsminister der CDU.
Ein neuer politischer Abschnitt
Mit der Wahl von Schnieder beginnt in Rheinland-Pfalz eine neue politische Ära. In den letzten 35 Jahren hatte die SPD ununterbrochen die Führung der Landesregierung inne. Nun arbeiten die beiden Parteien, die lange Zeit politische Rivalen waren, in einer Koalition zusammen und streben an, bessere Ergebnisse als auf Bundesebene zu erzielen. Dies ist die erste Große Koalition in diesem Bundesland.
Ergebnisse der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl am 22. März erzielte die CDU überraschend 31,0 Prozent der Stimmen und wurde somit als Sieger hervorgehoben. Die SPD erhielt 25,9 Prozent, während die AfD auf 19,5 Prozent anwuchs und die Grünen 7,9 Prozent erreichten. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Keine Kooperation mit der AfD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die von beiden Parteien abgelehnt wird, war für die neue Regierung aus CDU und SPD nicht möglich, da die Grünen zu schwach abgeschnitten hatten.
Neues Ministerium und Schwerpunkte
Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet, was bedeutet, dass sie ein Ministerium mehr hat als die vorherige Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen jeweils fünf Minister. Die SPD konnte das umstrittene Finanzministerium behalten, während die CDU das Bildungsministerium erhielt, das ebenfalls von der SPD begehrt wurde.
Inhaltliche Schwerpunkte
Die Schwerpunkte im Koalitionsvertrag umfassen:
- Kommunale Finanzen
- Bildung, insbesondere frühkindliche Bildung
- Staatsmodernisierung
- Sanierung von Straßen und Brücken
- Sicherheit
- Erneuerbare Energien mit einem jährlichen Ausbau von 1.500 Megawatt
Alle Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung, einige werden schrittweise umgesetzt.
Quellen: mopo
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