Mehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei unter US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus eine Abstimmung ermöglicht, die sich gegen die von ihm verhängten Zölle auf Waren aus Kanada richtet. Die Mehrheit für die Resolution, die den Zöllen die Grundlage entziehen soll, wurde durch die Stimmen fast aller Demokraten sowie sechs Republikanern erreicht.
Die Republikaner verfügen über eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Es ist bemerkenswert, dass bei einer Abstimmung zu einem so zentralen Punkt der Politik Trumps mehrere Abweichler aus den eigenen Reihen zu verzeichnen sind. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf seine Partei zu nehmen, um das Votum zu verhindern.
Auf der Plattform Truth Social äußerte Trump, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen die Zölle stimme, bei den kommenden Wahlen mit Konsequenzen rechnen müsse.
Symbolische Bedeutung der Abstimmung
Das Ergebnis der Abstimmung hat jedoch eher symbolischen Charakter. Um die Zölle tatsächlich zurückzunehmen, müsste auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, zustimmen. Zudem wäre die Unterschrift von Trump unter die Resolution erforderlich, was angesichts der Zölle als wichtigem Instrument seiner Handelspolitik unwahrscheinlich ist.
Vor einem Jahr hatte der Präsident per Dekret einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus Kanada eingeführt, um Druck auf die kanadische Regierung auszuüben. Er war der Ansicht, dass diese nicht ausreichend gegen den Drogenhandel an der Grenze zu den USA vorgehe. Trump begründete die Zölle mit einem nationalen Notstand, der seiner Meinung nach durch den Drogenschmuggel verursacht wurde. In der Resolution, die von den Demokraten ins Repräsentantenhaus eingebracht wurde, wird dieser angebliche Notstand als nichtig erklärt. Trump beleidigt Kanadas Premierminister Carney und die Auswirkungen der US-Zölle sind für deutsche Unternehmen von Bedeutung.
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Bildquelle: Frank Rietsch auf Pexels
