Sind die politischen Entwicklungen in Bulgarien ein Vorzeichen für weitere Unsicherheiten? Der Staat steht kurz vor seiner geplanten Euro-Einführung vor einer ernsten politischen Krise. Nach wochenlangen massiven Protesten hat Ministerpräsident Rossen Jeljaskow am Donnerstag seinen vollständigen Rücktritt bekannt gegeben. Die Koalition konnte ihre Amtszeit nicht einmal ein Jahr vollenden.
Die Auslöser für die landesweiten Proteste war der Haushaltsentwurf für 2026. Kritiker warfen der prowestlichen Regierung vor, mit diesem Vorschlag die weitverbreitete Korruption zu verschleiern. Obwohl die Regierung das Budget zurückzog, setzten die Demonstrationen sich fort und erreichten ihren Höhepunkt: Allein am Mittwoch zogen erneut Zehntausende Bulgaren, insbesondere junge Menschen, in Sofia, Plowdiw, Burgas, Warna und zahlreichen kleineren Städten auf die Straße.
Protestunterstützung durch die Opposition
Die Protestbewegung wurde maßgeblich von der oppositionellen, ebenfalls prowestlichen Allianz PP-DB unterstützt, die den Druck auf die Regierung über Wochen hinweg verstärkte. Jeljaskow hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen und sah sich am Donnerstag bereits dem sechsten Misstrauensvotum in diesem Jahr gegenüber – doch dazu kam es nicht mehr.
Durch den Rücktritt wird Bulgarien erneut vorgezogene Neuwahlen bevorstehen. Das Land erlebt damit die nächste Regierungsauflösung in kurzer Zeit: Seit den bedeutenden Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 und dem Sturz der Regierung Borissow gab es bereits sieben vorgezogene Parlamentswahlen.
Wichtiger Zeitpunkt für die Euro-Einführung
Diese Entwicklungen geschehen zu einem kritischen Zeitpunkt. Am 1. Januar plant das EU-Land offiziell die Einführung des Euro. Ob die politische Instabilität diesen Zeitplan beeinflussen wird, ist bisher unklar.
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