US-Präsident Donald Trump plant, die Zölle auf Importe in die Vereinigten Staaten von 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Diese Ankündigung erfolgte auf der Plattform Truth Social und folgt nur einen Tag nach einer bedeutenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der die Anwendung von Notstandsgesetzen zur Erhebung von Zöllen in Friedenszeiten für unzulässig erklärte.
Der Supreme Court hatte Trump untersagt, ohne die Zustimmung des Parlaments Zölle gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen. Diese aggressive Zollpolitik stellt ein zentrales Element von Trumps zweiter Amtszeit dar. Trotz der gerichtlichen Entscheidung kündigte Trump an, alternative Wege zu finden, um seine Zollmaßnahmen durchzusetzen.
Details zur Zollanpassung
Nach seiner Niederlage am Freitag unterzeichnete Trump noch am selben Tag eine Anordnung, die einen zusätzlichen Zoll von 10 Prozent auf Importe in die USA vorsieht. Dieser soll ab dem kommenden Dienstag um 0:01 Uhr Ortszeit (6:01 Uhr MEZ) in Kraft treten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Trump erklärte, die Erhöhung auf 15 Prozent sei „auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“ angelegt. Die genauen Modalitäten der Anpassung und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bleiben jedoch unklar, obwohl Trump von einer sofortigen Umsetzung sprach. Die Ankündigung, einen weltweiten Zoll von 10 Prozent einzuführen, sorgt für Aufsehen.
Reaktionen aus Europa
In den kommenden Tagen wird Kanzler Friedrich Merz in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. Merz betonte, dass er mit einer klaren europäischen Position in die Gespräche gehen werde. Er äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit, eine abgestimmte Haltung der EU zu vertreten.
Für den weltweiten zusätzlichen Zoll stützt sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das die Erhebung von Zöllen auf Importe für bis zu 150 Tage erlaubt. Für eine längere Anwendung müsste Trump jedoch die Zustimmung des US-Parlaments einholen. Experten äußern zudem Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Nutzung dieser rechtlichen Grundlage tatsächlich gegeben sind. Die Auswirkungen der US-Zölle könnten dauerhafte Belastungen für deutsche Unternehmen mit sich bringen.
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Bildquelle: Daniel Torok via Wikimedia Commons (Public domain)
