Die Ukraine hat mit düsteren Vorzeichen das fünfte Jahr ihres Widerstands gegen den russischen Angriffskrieg begonnen. Am Jahrestag des Invasionsbeginns am 24. Februar 2022 zeigt Kiew sowohl Trauer als auch Entschlossenheit, während Moskau seine Unnachgiebigkeit demonstriert.
Russland hat seine Kriegsziele in der Ukraine auch nach vier Jahren nicht erreicht. Dennoch zeigt sich das Land unbeeindruckt von den bisherigen 19 Sanktionspaketen der EU, die den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erhöhen. Ungarn verhinderte jedoch die geplante Genehmigung eines Finanzhilfspakets in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine und blockierte zudem neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Selenskyj appelliert an die Bevölkerung
In einer Videobotschaft rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger dazu auf, durchzuhalten. Er betonte: „Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren.“ Selenskyj stellte fest, dass Putin seine Ziele nicht erreicht habe und die Ukrainer nicht gebrochen seien.
Bezüglich der von Donald Trump initiierten Friedensgespräche äußerte Selenskyj: „Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.“ Er versicherte, dass alles unternommen werde, um die Opfer der Kriegsjahre nicht umsonst gewesen sein zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu verstehen, was Kiews Bürger im eisigen Winter ertragen müssen.
EU-Unterstützung für die Ukraine
Unterstützung erhielt Selenskyj von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, und António Costa, dem Ratspräsidenten, die gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew reisten. Von der Leyen erklärte, der Besuch solle verdeutlichen, dass Europa auch während dieses harten Winters finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Ungarn und die Slowakei vor den möglichen Folgen ihrer Blockadehaltung. Er betonte: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“ und forderte eine gemeinsame Stärke zur Beendigung des Krieges.
Kritik an Ungarns Blockadepolitik
Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel wurde deutlich, dass es an Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit mangelt. Ungarn warf der Ukraine vor, aus politischen Gründen die Durchleitung von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren, und kündigte an, bis zur Wiederaufnahme des Betriebs keine EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu unterstützen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Schreiben an Costa, dass es keine technischen Hindernisse für die Wiederaufnahme der Öltransfers gebe. Die ukrainische Regierung machte hingegen die Zerstörungen durch russische Luftangriffe für den Lieferstopp verantwortlich und betonte, dass sie die russische Ölindustrie, die für die Kriegsfinanzierung entscheidend ist, bekämpfen wolle.
Russland gesteht Misserfolge ein
Am Jahrestag der Invasion räumte Russland ein, dass es seine anfänglichen Kriegsziele bisher nicht erreicht hat. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Krieg weitergehe und Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung zu finden. Er betonte jedoch, dass alles von den Handlungen der ukrainischen Regierung abhänge.
Russland fordert unter anderem den Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen des Gebiets Donezk, die unter ukrainischer Kontrolle stehen. Präsident Selenskyj wies diese Forderung jedoch kategorisch zurück. Die Verhandlungen könnten möglicherweise noch in dieser Woche in Genf wieder aufgenommen werden, jedoch bestätigte Peskow weder einen Ort noch einen Termin, da die Gespräche als festgefahren gelten.
Verluste im Konflikt
Der Konflikt fordert weiterhin hohe Opfer. Selenskyj gab an, dass die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren hat, während Beobachter von weitaus höheren Zahlen ausgehen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn des Krieges mehr als 15.000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Auf russischer Seite wird die Zahl der gefallenen Soldaten auf etwa 220.000 geschätzt, basierend auf öffentlichen Daten. Die russische Führung äußert sich jedoch nicht zu den Verlusten.
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