Die Äußerungen von Donald Trump zu den Risiken der Wahlen in den USA stoßen auf erhebliche Skepsis. Die Unterlagen, die er zur Untermauerung seiner Argumente präsentiert, scheinen jedoch in vielerlei Hinsicht das Gegenteil zu belegen.
Wahlsicherheit im Fokus von Trumps Rede
In einer Ansprache, die ursprünglich dazu gedacht war, das Vertrauen in die US-Wahlen zu fördern, widmete Trump einen Großteil seiner Zeit der Infragestellung dieses Vertrauens. Seit Anfang 2016 wiederholt er seine Behauptung, das Wahlsystem sei mangelhaft und anfällig für Betrug.
„Unserem Land wurde großer Schaden zugefügt“, sagte Trump. „Unsere Wahlen sind anfällig für Manipulationen und Diebstahl. Das Vertrauen des amerikanischen Volkes ist verloren gegangen, und das darf nicht so weitergehen.“
Unterlagen belegen keine ernsthaften Risiken für Wahlergebnisse
Die von Trump vorgelegten Dokumente sowie frühere Berichte der Geheimdienste unterstützen seine weitreichenden Behauptungen über die Wahlsicherheit nicht. In der Tat zeigen einige der Unterlagen, dass eine signifikante Manipulation der Wahlergebnisse äußerst unwahrscheinlich ist.
Ein auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichtes Dokument stellt fest:
„Wir kommen zu dem Schluss, dass Systeme zur Stimmenauszählung kaum in einem so großen Ausmaß manipuliert werden können, dass die Wahlergebnisse ernsthaft gefährdet wären.“
Forderungen nach Schutzmaßnahmen, die Trump selbst geschwächt hat
In seiner Rede äußerte Trump den Wunsch nach einem Ausbau von Schutzmaßnahmen, die er selbst in der Vergangenheit reduziert hatte. Er forderte, Sicherheitslücken in elektronischen Wahlsystemen zu schließen, um „nie wieder Zeuge einer gestohlenen Wahl werden zu müssen“. Zudem erwähnte er, dass die Wahlen in vielen Bundesstaaten unzureichend seien und versprach, mit den Bundesstaaten und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um bekannte technische Schwächen vor den bevorstehenden Midterms zu beheben.
Allerdings hat Trump in der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit genau das Gegenteil getan: Er hat Schutzmechanismen, die zuvor mühsam etabliert wurden, abgebaut. Beispielsweise wurde die FBI-Sondereinheit zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme aufgelöst, und die Arbeitsgruppe des nationalen Geheimdienstchefs zur Warnung vor ausländischer Einmischung wurde stark verkleinert. Zudem wurde die Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit personell stark geschwächt.
Verdächtigungen gegen China und den „Deep State“
Trump stellte außerdem einen Erben eines Wohnungsbau-Vermögens ohne einschlägige Erfahrung zum kommissarischen Geheimdienstchef ein. In seiner Rede übertrieb er zahlreiche Vorwürfe über angebliche Wählerbeeinflussungen bei den Wahlen 2020. So behauptete er, dass China in 18 Bundesstaaten Daten von Millionen Wählern gekauft, gestohlen oder gehackt habe, und sprach von einer Verschwörung des „Deep State“, die darauf abzielte, diese Informationen zu verbergen.
„Anstatt Alarm zu schlagen, haben die Verantwortlichen alles verheimlicht und vertuscht“, betonte Trump und fügte hinzu, dass weder er als Präsident noch andere informiert wurden und der Kongress ebenfalls nicht eingeweiht wurde.
Widerspruch von Geheimdienstmitarbeitern zu Trumps Angaben
Dokumente zeigen, dass unter den Geheimdienstmitarbeitern eine intensive Debatte darüber stattfand, ob sie ihre Vorgesetzten über die Situation informieren sollten. Den US-Geheimdiensten und Kongressabgeordneten ist jedoch bekannt, dass China über Wählerdaten verfügt. Diese Informationen sind häufig öffentlich zugänglich und werden oft von politischen Kampagnen verwendet. Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter betonen, dass China die Daten nicht zur Manipulation von Wahlergebnissen sammelte, sondern um gezielte Einflusskampagnen zur Steuerung der Wählerwahrnehmung zu entwickeln.
Obwohl die Dokumente ein wachsendes Interesse chinesischer Amtsträger an Einflussoperationen skizzieren, räumen sie ein, dass China niemals eine breit angelegte Initiative zur Untergrabung von Trumps Präsidentschaft unterstützt hat. Trump verwies zudem auf einen Bericht über Venezuela, der zeigen soll, dass das Land Wahlmaschinen erfolgreich manipulieren kann.
Trump-Mitarbeiter bekräftigen Mangel an Beweisen
John Solomon, der die Taskforce von Trump zur Freigabe von Geheimdokumenten leitet, erklärte, dass die Geheimdienstunterlagen keinerlei Beweise dafür liefern, dass bei den letzten drei Wahlen Stimmen in Wahlmaschinen verändert wurden. Die Kritik am FBI und den Ermittlungen der Geheimdienste zur russischen Wahlbeeinflussung von 2016 gehört seit jeher zu den zentralen Themen Trumps. Die Mehrheit der Geheimdienste stufte die russische Kampagne gegen Joe Biden im Jahr 2020 als besonders wirksam ein.
Trump und die Russland-Debatte
In seiner Rede fand Trump kaum Worte für Russland. Stattdessen konzentrierte er sich nahezu vollständig auf die vermeintlichen chinesischen Versuche, sein Image zu schädigen. Trump verfolgt seit langem den Ansatz, Wladimir Putin als Partner auf Augenhöhe zu behandeln. Des Weiteren intensiviert sein Justizministerium die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen „großen Verschwörung“ der Demokraten, die den Präsidenten mit Russland in Verbindung bringen sollte.
Trump deutete auf eine solche Verschwörung hin, indem er auf Aktenvernichtungssäcke verwies, die zur Entsorgung nicht mehr benötigter Regierungsdokumente genutzt werden. Dabei wiederholte er seine Forderung nach Einschränkungen des Wahlrechts noch vor den Midterms.
Dringlicher Aufruf zu einem umfassenden Wahlrechtsgesetz
Seit Wochen übt Trump Druck auf den Kongress aus, um ein umfassendes Wahlrechtsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll die Briefwahl einschränken, den schriftlichen Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie das Vorlegen eines Lichtbildausweises für die Stimmabgabe vorschreiben. Trump schloss seine Rede mit einem Appell an den Kongress, die Vorlage trotz des Widerstands der Republikaner zu verabschieden.
„Um diese Krise der Wahlsicherheit zu bewältigen, muss der Kongress das SAVE-America-Gesetz verabschieden“, sagte Trump. „Der einzige Grund, warum man das nicht tun sollte, ist, dass man betrügen will. Weil eure Politik so schlecht und eure Kandidaten so erbärmlich sind.“
Unzureichende Auseinandersetzung mit zukunftsorientierten Themen
Die Probleme, die Trump in seiner Rede ansprach, wie die Vorwürfe über ausländische Einflusskampagnen oder potenzielle Hackerangriffe auf lokale Wahlbehörden, scheinen kaum in Zusammenhang mit den Maßnahmen zu stehen, die Teil des Gesetzesentwurfs sind. Der Mangel an Fokussierung auf andere zukunftsorientierte Themen verdeutlicht, wie wenig Interesse Trump an den bevorstehenden Wahlen hat, im Vergleich zu den Wahlen, an denen er bereits beteiligt war.
Truppenabzug aus Europa: Trump verknüpft Entscheidung mit Grönland-Ansprüchen – Oldenburger Echo
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Quellen: Focus, Berliner Morgenpost
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