Die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA könnten eine entscheidende Wende für die Demokratische Partei darstellen. Berichten zufolge bereitet sich das Weiße Haus intensiv auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vor. Die Zeit drängt für die Regierung unter Präsident Donald Trump.
Die Umfragewerte sind alarmierend, und die Midterm Elections stehen vor der Tür. Trump und die Republikaner sehen sich ungemütlichen Monaten entgegen. Aktuellen Prognosen zufolge könnten viele unzufriedene Wähler im November ihre Stimme den Demokraten geben, während einige ehemalige Trump-Anhänger möglicherweise nicht zur Wahl gehen.
Das Weiße Haus scheint sich dieser Situation bewusst zu sein. Laut einem Bericht führt das Büro des Rechtsberaters Briefings für Regierungsbeamte durch, um sie auf eine mögliche Kontrolle durch den Kongress vorzubereiten.
Wichtige Bedeutung der Midterm Elections
Die Midterm Elections sind von großer Bedeutung, da neben allen Sitzen im Repräsentantenhaus auch ein Drittel der Senatssitze sowie zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl stehen. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, doch dies könnte sich bald ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat bezeichnete einen Verlust als „sehr wahrscheinlich“.
In den Briefings wird den Regierungsbeamten erläutert, wie sie sich auf einen Kongress mit demokratischer Kontrolle einstellen können. Es wird geraten, vorsichtig mit schriftlichen Dokumenten umzugehen und schnell auf Anfragen des Kongresses zu reagieren.
Aktuelle Umfragewerte für Trump
Die Umfrageergebnisse vom 06.05.2026 zeigen, dass 56,6 % der Befragten mit der Politik von Donald Trump unzufrieden sind, während nur 40,4 % zustimmen.
In einer Umfrage von ABC und Ipsos gaben kürzlich 62 % der US-Bürger an, mit Trump unzufrieden zu sein, was einen historischen Tiefstand für ihn darstellt. Lediglich 37 % bewerteten seine Amtsführung positiv.
Folgen eines möglichen Verlusts im Repräsentantenhaus
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte für die Republikaner gravierende Konsequenzen haben. Die Demokraten wären dann in der Lage, Gesetzesvorhaben zu blockieren und parlamentarische Untersuchungen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dies könnte ein Grund sein, warum Regierungsbeamte zur Vorsicht bei schriftlichen Dokumenten angehalten werden.
Aktuell haben die Republikaner 217 Sitze im Repräsentantenhaus, während die Demokraten 212 Sitze halten. Fünf Sitze sind vakant. Um die Mehrheit zu erlangen, benötigen die Demokraten mindestens 218 Sitze, was eine anspruchsvolle, aber machbare Aufgabe darstellt.
Einfluss auf den Senat
Im Senat sieht die Sitzverteilung derzeit 53 zu 45 zugunsten der Republikaner aus, ergänzt durch zwei unabhängige Senatoren, die den Demokraten nahestehen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten die Demokraten mindestens 51 Sitze gewinnen. Bei einer Vizepräsidentin könnten auch 50 Sitze ausreichen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären jedoch 67 Sitze erforderlich, was als unrealistisch gilt.
Ein Verlust der Mehrheit im Senat würde den Demokraten ebenfalls die Möglichkeit geben, Gesetze zu blockieren und Bundesrichter sowie Kabinettsmitglieder zu bestätigen.
Der Begriff „Lame Duck“ wird häufig verwendet, um die Situation eines US-Präsidenten zu beschreiben, der sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat an die Opposition verliert. In einem solchen Fall wäre Trump gezwungen, sich mit den Demokraten abzustimmen, was aufgrund der tiefen Gräben zwischen den Parteien seit Trumps zweiter Amtszeit eine Herausforderung darstellen würde.
Trumps Reaktion auf die drohende Niederlage
Präsident Trump ist sich der drohenden Gefahr bewusst und hat mehrfach betont, dass die amtierende Partei in der Regel die Zwischenwahlen verliert. In Iowa äußerte er Anfang des Jahres: „Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen. Andernfalls wird das zu sehr schlimmen Dingen führen.“ Bis zum 3. November sind es noch sechs Monate, und der Iran-Krieg, der Trump derzeit stark belastet, könnte bis dahin in den Hintergrund rücken.
Der innenpolitische Druck auf Trump steigt, wie Politologe Thomas Jäger anmerkt. Die republikanische Partei warnt, dass sie die Wahlen haushoch verlieren könnte. Zudem versucht die US-Regierung, durch die Anpassung von Wahlkreisgrenzen die Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. „Die Midterms sind nur ein Problem für Trump, wenn es faire Wahlen gibt. Die Republikaner versuchen an allen Ecken und Enden, diese Wahlen zu manipulieren“, warnte US-Expertin Sandra Navidi.
Quellen: n-tv
