Spanien beabsichtigt, rund 500.000 Migranten, die derzeit ohne gültige Papiere im Land leben, zu legalisieren. Die linksgerichtete Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat während der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid ein Königliches Dekret vorgestellt, das die erforderliche Reform des Ausländerrechts in die Wege leitet.
Die konservative Volkspartei (PP), angeführt von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, hat diese Maßnahme als „skandalös“ bezeichnet. Auch die rechtspopulistische Partei Vox hat Widerstand angekündigt und eine „Kampagne“ gegen die Reform gestartet. Da es sich um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes handelt, ist für das Königliche Dekret keine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Die Reform soll bereits in den kommenden Tagen durch Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
Sánchez verteidigt die Reform als wirtschaftlich vorteilhaft
Am Rande eines Besuchs in China verteidigte Sánchez die Entscheidung und betonte, dass es nicht nur um „Gerechtigkeit“ für die Menschen gehe, „die bereits in unserem Land leben“. Der Schritt wird unter anderem von der katholischen Kirche und den Arbeitgeberverbänden unterstützt, da Arbeitskräfte benötigt werden, um das wirtschaftliche Wachstum aufrechtzuerhalten.
„Die Reform ist gut für Spanien, für die Renten der heutigen Ruheständler und für alle, die in Rente gehen werden“, sagte er vor spanischen Journalisten.
Spanien zählt zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften innerhalb der EU. Nach Auffassung der Regierung in Madrid tragen Migranten entscheidend zu diesem Wachstum bei.
Voraussetzungen für die Legalisierung
Von der Reform profitieren sollen Asylbewerber, die ihren Antrag vor dem 31. Dezember 2025 gestellt haben, sowie Wirtschaftsmigranten, die bis Ende des vergangenen Jahres einen Mindestaufenthalt von fünf Monaten nachweisen können. Bereits mit der Zulassung des Antrags soll eine Arbeitsaufnahme gestattet werden.
- Geplant ist zunächst die Erteilung einjähriger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.
- Minderjährige Kinder der Antragsteller können ebenfalls legalisiert werden und erhalten eine zunächst fünf Jahre gültige Genehmigung.
- Eine Voraussetzung für die Legalisierung ist ein „sauberes“ Führungszeugnis der Antragsteller.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die rechtliche Situation der Migranten zu verbessern und gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu stärken.
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