Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der als rechtsextrem gilt, sieht sich nach einer scharfen Auseinandersetzung mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Kritik. Anlass war Merz‘ Äußerung zur Siedlungspolitik im Westjordanland, die Smotrich mit einer verbalen Attacke beantwortete.
In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Smotrich: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.“ Diese Aussage bezieht sich auf die Verfolgung der Juden während der nationalsozialistischen Herrschaft, bei der rund sechs Millionen Menschen ermordet wurden.
Merz warnt vor Teilannexion des Westjordanlands
Smotrichs Äußerung folgte auf Merz‘ Besorgnis über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußerte Merz, dass er „große Sorge“ über die Situation habe und eine faktische Teilannexion des Westjordanlands ablehne.
Berichten zufolge hat die rechtsreligiöse Führung Israels kürzlich die Schaffung von 34 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Dies umfasst sowohl den Bau neuer Siedlungen als auch die Legalisierung bislang illegaler Siedlungs-Außenposten, wie unter anderem die „Times of Israel“ berichtete.
Kritik aus Israel: Botschafter Prosor widerspricht Smotrich
Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, äußerte sich ebenfalls zu den provokanten Äußerungen von Smotrich. In einem Interview mit dem israelischen Kan-Sender erklärte er, dass es legitim sei, mit den Deutschen zu streiten, insbesondere an einem emotionalen Tag wie dem Holocaust-Gedenktag. Dennoch seien die Äußerungen von Smotrich „genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge völlig verzerrt darstellt“.
Prosor betonte, dass es zwar berechtigte Kritik am Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und an der Leugnung des Existenzrechts Israels gebe, Deutschland jedoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern Israels „Freund Nummer eins“ sei. Auch Merz bezeichnete er als „großen Freund Israels“.
Hintergrund zum Konflikt um Siedlungen
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute über 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als erhebliches Hindernis für eine Friedenslösung, da sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Diese Lösung sieht vor, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren. Die israelische Regierung lehnt diese Lösung jedoch ab.
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