Mit einem Stimmenanteil von 43,8 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl am 6. September 2026 hat die AfD in Sachsen-Anhalt die Position der stärksten politischen Kraft errungen. Infolgedessen kündigte Ulrich Siegmund an, sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Diese Erklärung gab er nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg ab.
Die CDU erreichte bei dieser Wahl lediglich 17,2 Prozent und belegt damit den zweiten Platz. In dem neuen Landtag sind sowohl die AfD als auch die CDU, Linke, Grüne und SPD jeweils mit 39 Abgeordneten vertreten. Das BSW stellt mit 5 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament. Für die Bildung einer Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
Aktuell führt die AfD Gespräche mit dem BSW, um eine mögliche Regierungsbildung auszuloten. Dabei hat das BSW jedoch betont, eine Koalition mit der AfD abzulehnen. Stattdessen wird über mögliche Inhalte diskutiert, die von einer möglicherweise von der AfD geführten Minderheitsregierung umgesetzt werden könnten. Konkrete Ergebnisse dieser Gespräche stehen noch aus. Das BSW hat zudem erklärt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu wollen, was bedeutet, dass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreicht.
Siegmund hatte vor der Wahl klargestellt, dass er nur dann für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wolle, wenn seine Partei die Möglichkeit hat, eine alleinige Regierung zu bilden. Er hat bislang keine Details zur künftigen Regierungsbildung veröffentlicht, verfolgt aber das Ziel, eine stabile Regierung zu schaffen.
„Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, erläuterte Siegmund und unterstrich, dass es keine klassische Minderheitsregierung geben werde, sofern alles nach Plan verläuft.
Parallel dazu prüfen die SPD, Grünen, Linken und das BSW die Option, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortgesetzt werden. Die CDU hat eine Einladung der SPD zu diesen Gesprächen abgelehnt und sieht sich selbst in der Opposition.
Quellen: n-tv, t-online
Bildquelle: Roy Zuo via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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