Peter Magyar hat mit seiner Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erlangt.
Wahlsieg und seine Bedeutung
Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission hat die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar 138 von 199 Sitzen im Parlament gewonnen, basierend auf der Auszählung von 98,13 Prozent der Stimmen.
„Gemeinsam haben wir das Orban-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit”, rief Magyar während einer Feier am Ufer der Donau, wo zehntausende Unterstützer zusammengekommen waren. Er kündigte einen Neuanfang an, nachdem die Regierung von Viktor Orban von Misswirtschaft und Korruption geprägt war.
Reaktionen auf die Wahl
Viktor Orban selbst räumte seine Niederlage ein und erklärte: „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen.” Er betonte die Notwendigkeit, die eigene Gemeinschaft zu stärken, nachdem die Verantwortung für die Regierungsführung nicht mehr bei ihm liegt. Orban gratulierte Magyar telefonisch zu seinem Sieg.
Reformmöglichkeiten durch die Zweidrittelmehrheit
Die erlangte Zweidrittelmehrheit ermöglicht es Magyar, umfassende Reformen durchzuführen, die auch Verfassungsänderungen beinhalten können. Zudem hat er die Möglichkeit, Amtsträger auszutauschen, die von Orban eingesetzt wurden. Ohne diese Mehrheit könnte das Verfassungsgericht Reformvorhaben der neuen Regierung blockieren.
In seiner Rede in der Wahlnacht forderte Magyar die Rücktritte von Personen, die er als Marionetten der Orban-Regierung bezeichnete. Dazu zählte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok sowie den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Führung des Verfassungsgerichts sowie der Medienaufsichtsbehörde.
Wahl als Wendepunkt für Ungarn und die EU
Diese Wahl wird als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 angesehen. Orban hat seit 2010 einen halb-autoritären Staat etabliert und das Land in einen Konflikt mit der EU gebracht, während er sich mit Russland und der US-Regierung unter Donald Trump verbündet hat.
Für die Europäische Union ist das Wahlergebnis von großer Bedeutung. Orban hatte durch seine Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine blockiert und die EU an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Zudem hatte die EU aufgrund von Rechtsstaatsverletzungen Milliardenhilfen für Ungarn ausgesetzt. Magyar hingegen plant, die Beziehungen zu den westlichen Partnern und zur EU zu verbessern.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von 77,8 Prozent, eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale.
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