Nach dem Freispruch von Nicole Jordan, die wegen Betrugs angeklagt war, äußerte sie sich selbstbewusst und betonte: „Ich gebe der Lügenpresse keine Kommentare.“ Diese Aussage fiel, als sie den Gerichtssaal verließ, und zeigt ihre Entschlossenheit, sich gegen die Vorwürfe zu wehren.
Vorwurf des Betrugs und die Gerichtsverhandlung
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass Jordan ihre fünfjährige Tochter mehrfach zu Sitzungen der Bezirksversammlung mitgenommen hatte, während sie gleichzeitig eine Kinderbetreuungskostenpauschale in Höhe von 25 Euro pro Sitzung bezog. Der Vorwurf wurde von einem AfD-Abgeordneten erhoben, der angab, dass das Kind während der Sitzungen häufig anwesend war und dies nicht angemessen sei.
Die Verhandlung fand in einem Gerichtssaal statt, der von Mitgliedern der Hamburger AfD besucht wurde. Jordan, die mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, besetzt weiterhin den Posten der AfD-Fraktionschefin im Bezirk Mitte. Ihr Einspruch gegen einen Strafbefehl, der sie 6400 Euro gekostet hätte, führte zu diesem Prozess.
Die Zeugenaussage und der Freispruch
Der Abgeordnete, der die Anzeige gegen Jordan erstattet hatte, gab an, dass er sie mehrfach auf die Anwesenheit des Kindes angesprochen habe. „Da gab es richtig Stress, richtig Ärger“, berichtete er vor Gericht. Doch seine Aussage wurde durch die Befragung des Richters in Frage gestellt. Der Abgeordnete war nicht bei allen Sitzungen anwesend und konnte daher nicht sicher bestätigen, ob das Kind tatsächlich immer dabei war.
Der Verteidiger von Jordan argumentierte, dass die Aussage des Zeugen unzuverlässig sei und forderte einen Freispruch. Auch die Staatsanwaltschaft stimmte dieser Einschätzung zu und verwies auf den strittigen Zeitraum, der nicht nachweisbar war. Der Richter stellte fest: „Das ist hier schiefgelaufen. Nicht für sie, sondern auch für den Zeugen.“ Letztlich wurde Jordan freigesprochen, da die Anklage nicht ausreichend belegt werden konnte.
Nachwirkungen und politische Konsequenzen
Nach dem Prozess äußerten sich einige Zuschauer, die angaben, dass das Kind tatsächlich oft bei den Sitzungen anwesend war. Die Staatsanwältin ermutigte sie, selbst Anzeige zu erstatten, was jedoch ungewiss bleibt. Jordan, die im April aus der AfD ausgetreten war, begründete ihren Schritt mit unterschiedlichen Vorstellungen von politischer Kultur und Zusammenarbeit im neu gewählten Bezirksvorstand.
Der AfD-Landeschef Dirk Nockemann forderte Jordan auf, ihr Mandat sofort niederzulegen, doch sie weigerte sich. Sie betonte, dass sie weiterhin den nötigen Rückhalt in der Fraktion habe und bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 als Fraktionsvorsitzende des Bezirks Mitte fungieren werde, was ihr eine monatliche Aufwandsentschädigung von etwa 1700 Euro sichert.
Quellen: mopo, NDR, RTL
Bildquelle: KI generiert
