Die Abwahl von Viktor Orban könnte das Ende der prorussischen Blockadepolitik Ungarns innerhalb der Europäischen Union markieren. Dies eröffnet der Ukraine neue Möglichkeiten zur Finanzierung, während Russland seinen bedeutendsten Verbündeten in der EU verliert. Die Reaktionen aus Moskau dürften entsprechend negativ ausfallen.
In Tschechien und der Slowakei hingegen sind die Regierungschefs Andrej Babis und Robert Fico besorgt. Der Sieg des pro-europäischen Politikers Peter Magyar in Ungarn verdeutlicht, dass auch populistische Führer abgewählt werden können. Orban, der die Transformation einer Demokratie in einen illiberalen Staat vorangetrieben hat, hat damit ein Beispiel für andere nationalistischer Kräfte geliefert.
Reaktionen in Tschechien und der Slowakei
Die Anhänger Orbans in Tschechien, insbesondere in der aktuellen Regierung, könnten sich in einer schwierigen Lage befinden. Seit Dezember haben rechtsgerichtete EU-Kritiker in Prag das Sagen und verfolgen eine abgeschwächte Version von Orbans Politik, die sich gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die freie Kultur richtet.
- Der kleinste Koalitionspartner, die Motoristen, hat Orban stark unterstützt.
- Filip Turek, Ehrenpräsident der Motoristen, bezeichnete Orban als Freiheitskämpfer.
- Babis befürchtet, dass ein starker Verbündeter in Brüssel verloren gegangen ist.
Die Motoristen sind im EU-Parlament Teil der Rechtsaußen-Fraktion, die auch Orbans Partei umfasst. Babis hatte zuvor zur Wahl Orbans aufgerufen.
Politische Ausrichtung Tschechiens
Babis äußerte sich optimistisch über die Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Regierungschef Magyar und betonte, dass er eine Politik im Interesse der Tschechischen Republik verfolge. Er erklärte:
„Dazu werde ich mit jedem zusammenarbeiten.“
Der tschechische Premier, der eine Vorliebe für Orban und Trump hat, möchte sich auf die Unterstützung seiner eigenen Bevölkerung konzentrieren. Militärhilfe für die Ukraine lehnt er ab, und wie Ungarn und die Slowakei wird auch Tschechien nicht für den Ukraine-Kredit der EU bürgen.
Visegrad-Gruppe und ihre Herausforderungen
Die Visegrad-Gruppe, die 1991 gegründet wurde, zielt darauf ab, die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder in der EU zu vertreten. Der Visegrad-Fonds, der 2000 ins Leben gerufen wurde, fördert grenzüberschreitende Projekte und vergibt Stipendien. Die Zusammenarbeit erfolgt informell und basiert auf regelmäßigen Treffen der Regierungschefs.
Isolation der Visegrad-Staaten?
Der Oppositionspolitiker Petr Sokol von der konservativen ODS kritisierte die tschechischen Regierungsvertreter, die auf die falsche Karte gesetzt hätten. Er warnte:
„Der Sieger Magyar fährt nicht nach Prag. Er fährt zuerst nach Warschau.“
Dies könnte dazu führen, dass Prag und Bratislava in der Region und der EU isoliert werden.
Die Slowakei, die sich weiter Moskau annähert, sieht sich ebenfalls wachsendem Druck ausgesetzt.
Ficos prorussische Positionen
Robert Fico könnte sich, falls er weiterhin auf Konfrontation mit Brüssel setzt, in eine schwierige Lage bringen. Der slowakische Oppositionsführer Michal Simecka warnte, dass Fico mit seinen prorussischen Positionen isoliert dastehen könnte. Er betonte, dass die Wahl in Ungarn gezeigt habe, dass Veränderungen möglich sind, selbst in einem Land, das von einem illiberalen Regime geprägt ist.
Historische Konflikte und ihre Auswirkungen
Fico, der eine Mischung aus sozialer und wirtschaftlicher Politik mit Rechtspopulismus verfolgt, gratulierte Magyar schriftlich und bekundete Interesse an freundschaftlichen Beziehungen. Dennoch erwarten Beobachter eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, da historische Konflikte über Vertreibungen und Enteignungen wieder aufleben. Milan Nic, ein Experte für die Slowakei, wies darauf hin, dass Fico für zahlreiche innenpolitische Probleme verantwortlich ist, darunter Korruption und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Ein Ende der Vetopolitik?
Die EU könnte sich auf ein Ende der Vetopolitik zubewegen, da Fico ohne Orban als starken Partner in der EU agieren muss. Die Slowakei steht unter erheblichem Spardruck und kann sich keinen offenen Konflikt mit der EU-Kommission leisten. Bis zum letzten Jahr war die Slowakei eher proeuropäisch eingestellt.
Russische Einflussnahme in der Slowakei
Fico bleibt jedoch hartnäckig in seiner Haltung zu russischem Gas und Öl und fordert von Brüssel, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline instand hält. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn sind nach wie vor von russischen Rohstoffen abhängig, was die Situation kompliziert macht.
Der slowakische Journalist Arpad Soltesz erwartet, dass Russlands Einflussversuche in der Slowakei zunehmen werden, da Moskau mit dem Verlust Ungarns als wichtigstem Projekt in der EU konfrontiert ist. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Finanzierung rechter Bewegungen in Europa haben, was für die gesamte Region von Bedeutung ist.
Die Entwicklungen in Tschechien und der Slowakei stehen somit im Kontext eines sich verändernden politischen Klimas in der EU, das durch die Abwahl Orbans und die damit verbundenen Herausforderungen geprägt ist.
Bildquelle: depositphotos
