Der Grüne Cem Özdemir hat einen der erfolgreichsten Wahlkämpfe seit langem geführt.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg müssen die meisten Parteien ihre Niederlagen verarbeiten, während die Grünen von ihrem Spitzenkandidaten Özdemir profitieren. Die Partei erreichte 30,2 Prozent der Stimmen, was zeigt, dass sie weiterhin Wahlen gewinnen kann. Ein zentraler Aspekt dieses Erfolgs könnte die so genannte „Cem-isierung“ sein, die einige Mitglieder der Partei möglicherweise als unangenehm empfinden.
Özdemir trat in der Wirtschaftspolitik ähnlich auf wie der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und suchte in der Migrationspolitik die Nähe zu Tübingens Bürgermeister Boris Palmer. Palmer, der mittlerweile parteilos ist, gilt für viele Linke als umstritten, könnte jedoch ein entscheidendes Signal für unentschlossene konservative Wähler gewesen sein. Er steht für kompromisslosen Klimaschutz und eine strikte Migrationspolitik.
Die Abkehr von linken Positionen
Durch die Abkehr von bestimmten linken Positionen hat Özdemir einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt. Im Herbst lagen die Grünen in Umfragen noch 14 Prozent hinter der CDU unter Manuel Hagel. Nun könnte Özdemir der erste Ministerpräsident werden, dessen Vater als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kam. Mit einer verständlichen Sprache und klaren, aber moderaten Positionen hat er viele Wähler erreicht. Um im politischen Spektrum an Bedeutung zu gewinnen, sollten die Grünen eine „Cem-isierung“ ihrer Partei in Betracht ziehen und sich von einer gewissen Naivität in der Migrationspolitik distanzieren, wie es Özdemir vorgelebt hat.
Das Versagen der CDU
Der Erfolg der Grünen ist jedoch nicht nur Özdemirs Geschicklichkeit zu verdanken, sondern auch dem Versagen der CDU. Hagel kam bei den Wählern nicht gut an; viele empfanden ihn mit 37 Jahren als zu jung, und es war unklar, wofür er tatsächlich steht. Ein weiteres Problem war die Bundespolitik, in der die CDU ein schlechtes Bild abgibt. Viele Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf wurden nicht eingehalten oder sogar gebrochen. Beispielsweise diskutierte der Wirtschaftsflügel der Partei darüber, dass Krankenkassen künftig keine Zahnbehandlungen mehr übernehmen sollten, was der Partei einige Prozentpunkte kosten könnte.
Ein Debakel für die SPD
Für die SPD stellt das Wahlergebnis ein Debakel dar. Mit 5,5 Prozent erreicht sie den schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Dennoch dürfte es in der Partei vergleichsweise ruhig bleiben, da in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz gewählt wird. Dort muss die SPD den Ministerpräsidenten-Posten verteidigen und hat somit mehr zu verlieren als in Stuttgart. Sollte auch diese Wahl dramatisch verloren gehen, könnte Parteichef Lars Klingbeil in der Berliner Koalition nicht mehr garantieren.
Die Situation der Linken und FDP
Für die Linke bleibt in Südwestdeutschland weiterhin nichts zu gewinnen, und auch die FDP scheint keine Perspektive mehr zu haben. Es sieht so aus, als könnte der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin im Jahr 2024 das endgültige Aus für die einst bedeutende liberale Partei bedeuten.
Die AfD und ihre Lehren
Die AfD kann aus dem Wahlergebnis ebenfalls lernen: Sie könnte sogar einen korrupten Besenstil aufstellen, und ihre Anhänger würden ihn wahrscheinlich trotzdem wählen. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier konnte seinen Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 fast verdoppeln, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück, die durch Umfragen geweckt wurden. Die Verwandten-Affäre, in die auch Frohnmaier verwickelt ist, hat der Partei offenbar nicht geschadet. Frohnmaier, der vom russischen Geheimdienst als „zu 100 Prozent kontrollierbar“ bezeichnet wird, wollte Ministerpräsident werden, bleibt jedoch nun außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Den Endspurt des Wahlkampfs verbrachte er lieber in den USA, um Kontakte im Trump-Umfeld zu knüpfen. 18,8 Prozent der Wähler störten sich nicht daran.
Ausblick auf das Wahljahr
Das Wahljahr, in dem noch vier weitere Landtagswahlen anstehen, könnte die Parteienlandschaft erheblich verändern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zu Beginn des Jahres ein Grüner wie Özdemir als Ministerpräsident gewählt wird, während am Ende des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern ein AfD-Politiker an die Macht kommt. So viel Polarisierung gab es bisher noch nie.
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