Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich: Im März kletterten die Preise für Verbraucher um 2,7 Prozent. Hauptverantwortlich dafür sind die exorbitanten Preise für Benzin und Diesel. Experten warnen, dass die Spritkrise bald auch die Preise im Supermarkt beeinflussen könnte. Um gegenzusteuern, plant die SPD eine Senkung der Steuern auf gesunde Lebensmittel.
Esra Limbacher, der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, fordert in einem Interview die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel.
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“,
erklärte Limbacher. Er betonte, dass die deutsche Politik die internationalen Ölpreise nicht kontrollieren könne, jedoch Maßnahmen ergreifen könne, um die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht ungebremst auf die Bürger abzuwälzen. Seine zentrale Forderung lautet:
„Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Welche Lebensmittel betroffen sind
Limbacher präzisiert, welche Produkte von der Steuererleichterung profitieren sollen: Die Senkung auf 0 Prozent soll für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser gelten, während Schokolade, Chips und Cola von dieser Regelung ausgeschlossen bleiben.
Der derzeitige Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst, Gemüse, Fleisch und Milchprodukte beträgt in Deutschland 7 Prozent. Getränke und verarbeitete Produkte, einschließlich Fruchtsaft, unterliegen in der Regel einem Steuersatz von 19 Prozent.
Politischer Druck auf die Regierung
Angesichts der aktuellen Preiskrise erhöhen die Regierungsfraktionen den Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Bereits zuvor hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Steuersenkung gefordert:
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“
Auswirkungen auf den Wocheneinkauf
Was würde eine solche Maßnahme für den Wocheneinkauf bedeuten? Ein Liter Milch könnte dann beispielsweise 89 Cent statt 95 Cent kosten. Bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) würden statt 1,29 Euro nur noch 1,20 Euro fällig. Je nach Einkaufsgewohnheiten könnten Verbraucher somit mehrere Euro einsparen. Laut Verbraucherzentrale sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen.
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