Der CDU-Politiker Jens Spahn (46) hat seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgegeben. Dies teilte er in einem Schreiben mit, das an die CDU-Fraktion sowie an Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) gerichtet war. Die Nachricht, die unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wurde zuerst vom „Spiegel“ veröffentlicht.
Spahn erklärte in seinem Schreiben, er werde nach intensiver Wochenend-Überlegung auf seinen Ausschusssitz verzichten. Seine Begründung: Seine Person sei derzeit derart politisiert, dass ein „normales Arbeiten kaum möglich sein wird“. Zudem sei sein Rücktritt im Juli noch zu frisch, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“.
Hintergrund der Entscheidung
Bereits im Juli hatte sich Spahn vom Vorsitz der Unionsfraktion zurückgezogen – ein Schritt, der bekannt wurde, nachdem er und sein Ehemann durch eine Leihmutter in den USA Eltern eines Kindes geworden waren. Seitdem sah sich Spahn auch innerhalb der CDU mit erheblichem Druck konfrontiert.
Der jüngste Rückzug aus dem Haushaltsausschuss ist eine Konsequenz aus dieser anhaltenden Kritik. Jüngst hatte Spahn erneut Unmut auf sich gezogen, als er eine Ausschusssitzung verpasste. Während dieser Zeit befand er sich mit seiner Familie auf Sardinien, wo Bilder von ihm, seinem Mann und Kind kursierten – und dies, während er im Parlament fehlte.
Die Vorgeschichte der aktuellen Entwicklung ist brisant: Nur wenige Wochen vor dem jetzigen Schritt hatte Spahn den Fraktionsvorsitz abgegeben und war anschließend in den Haushaltsausschuss gewechselt. Schon diese Personalie stieß laut „Spiegel“ bei einigen Unionsabgeordneten auf Kritik. Nach seinem Rücktritt als Fraktionschef hatte sich Spahn bereits von weiteren Führungsaufgaben, darunter dem Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Münsterland, zurückgezogen. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter behält er jedoch.
Interne Debatten und Konsequenzen
Berichten des „Spiegel“ zufolge sprach sich in einer Sondersitzung sogar eine Mehrheit der Unions-Haushälter für einen Abzug Spahns aus dem Ausschuss aus. Hinter den Kulissen kam es zu mehreren Krisengesprächen, um einen offenen Konflikt zu vermeiden. Mit seinem Verzicht auf den Sitz zog Spahn nun die Konsequenzen aus der massiven Kritik. Er merkte an, dass es zu früh sei, nach dem Rücktritt im Juli wieder „voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“.
Zukünftige Schwerpunkte
Wie es beruflich für Spahn weitergeht, ist derzeit ungewiss. In seinem Abschiedsschreiben, unterzeichnet mit „Euer Jens“, formulierte er: „Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand.“ Er betonte, sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und seine Familie konzentrieren zu wollen. Diese Entscheidung wurde in Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei getroffen.
Quellen: Bild, n-tv, Focus
Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
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