Italien verhängt Burka-Verbot und setzt Sprachquoten in Schulen durch
Die Regierung unter der Führung von Giorgia Meloni hat ein neues Dekret verabschiedet. Es beinhaltet ein Verbot von Burkas und Nikabs in Schulen sowie die Festlegung von Obergrenzen für ausländische Schüler ohne ausreichende Italienischkenntnisse. Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf den Druck einer aufstrebenden ultrarechten Konkurrenzpartei, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027 zunehmend Gehör verschafft.
Wesentliche Punkte des Dekrets
Das neue Gesetz regelt, dass ausländische Schüler, die nicht über genügend Sprachkenntnisse verfügen, künftig maximal 30 Prozent einer Klasse stellen dürfen. Besonders betroffen sind neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler. Kinder, die bereits in Italien geboren wurden oder einen italienischen Kindergarten besucht haben, sind in der Regel von dieser Regelung ausgenommen. Nach Angaben von Bildungsminister Giuseppe Valditara gibt es derzeit rund 34.000 Klassen, in denen der Anteil ausländischer Schüler diese Grenze überschreitet; die meisten dieser Klassen sind jedoch nicht von der neuen Regelung betroffen.
Maßnahmen zur Integration und Sprachförderung
Um die schulische Integration zu unterstützen, werden Sozialdienste aktiviert, wenn ein Kind Probleme hat. In solchen Fällen sind die Eltern verpflichtet, kostenlose Italienischkurse zu absolvieren. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sieht sich einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro gegenüber. Die 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler existiert in Italien bereits seit 2010, war jedoch zuvor flexibel und konnte je nach Sprachkenntnissen angepasst werden.
Rechtliche Aspekte
Seit 1975 gibt es in Italien ein Verbot für Kleidungsstücke, die eine Identifizierung ohne triftigen Grund erschweren. Allerdings hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes im Jahr 2008 entschieden, dass eine Vollverschleierung aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig ist, solange das Gesicht zur Identifizierung sichtbar bleibt. Dies könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der neuen Regelung führen.
Wahlkampf und politische Herausforderungen
Im kommenden Wahlkampf stehen die Themen Migration und Integration im Vordergrund. Giorgia Meloni sieht sich einer neuen Konkurrenz gegenüber: der im Februar gegründeten Partei Futuro Nazionale (FN), die in Umfragen an Zustimmung gewinnt und ein strengeres Vorgehen gegen Burkas an Schulen fordert. Diese Partei ist nicht Teil der Regierungskoalition und könnte Melonis Position weiter unter Druck setzen.
Gesetzesdekret und parlamentarische Bestätigung
Das verabschiedete Dekret ist ein Gesetzesdekret, das von der italienischen Regierung ohne vorherige Zustimmung des Parlaments erlassen wird. Innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung ist jedoch eine parlamentarische Genehmigung erforderlich, damit es in ein festes Gesetz umgewandelt wird. Diese Praxis wird von verschiedenen politischen Lagern in Italien genutzt, trifft jedoch auf Kritik von Verfassungsrechtlern.
Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
Bildquelle: Governo Italiano via Wikimedia Commons (CC BY 3.0 it)
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