Wirtschaft
US-Gericht erklärt Trumps globale Zollregelung für rechtswidrig
08.05.2026, 01:34 Uhr
In einem weiteren Rückschlag für die Zollpolitik von Donald Trump hat ein Gericht in den USA entschieden, dass die von ihm eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent unzulässig sind. Diese Regelung trat am 24. Februar in Kraft, nachdem das Oberste Gericht zuvor Trumps Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt hatte.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York stellte fest, dass die pauschalen Abgaben nicht durch ein Handelsgesetz aus den 1970er Jahren gerechtfertigt sind. Die Richter urteilten, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe. In einer Abstimmung von zwei zu eins gab das Gericht einer Klage von Kleinunternehmen statt. Ein überstimmter Richter merkte an, dass es verfrüht sei, den Klägern den Sieg zuzusprechen.
Trump hatte die Zölle eingeführt, nachdem das Oberste Gericht im Februar den Großteil seiner vorherigen Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte. Bei den neuen Zöllen berief er sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das Zölle für bis zu 150 Tage erlaubt, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden.
Fehlinterpretation des Gesetzes
Das Gericht stellte jedoch fest, dass das von Trump angeführte Gesetz nicht auf die von ihm genannten Handelsdefizite anwendbar sei. Trump habe das Gesetz falsch interpretiert, indem er Handels- und Leistungsbilanzdefizite heranzog, während das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite als Voraussetzung definiert. Zudem konnte die US-Regierung nicht ausreichend nachweisen, dass die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“, die das Handelsgesetz voraussetzt, tatsächlich vorliegen.
Die US-Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was auch einen Gang vor das Oberste Gericht nach sich ziehen könnte. Auf die Entscheidung angesprochen, zeigte sich Trump unbeeindruckt und erklärte, dass er seine Zollpolitik unabhängig von der Justiz fortsetzen wolle.
Dringlichkeit für Handelsabkommen
Vor der Bekanntgabe des Urteils hatte Trump die EU dazu aufgefordert, den EU-US-Zolldeal bis zum 4. Juli, dem 250. Geburtstag der USA, umzusetzen. Andernfalls drohte er mit höheren Zöllen.
Im August 2025 hatten Trump und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ein Rahmenabkommen vereinbart, das eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA vorsieht. Dies sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte zu erleichtern. Derzeit laufen noch Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals erforderlich sind. Bei einem Treffen am Mittwoch wurde jedoch keine Einigung erzielt.
Quellen: n-tv
