Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde von Kronprinz Mohammed bin Salman im Yamama-Palast in Riad empfangen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation.
Merz strebt engere Beziehungen zu Saudi-Arabien an
Bei seinem Besuch in Riad hat Bundeskanzler Merz betont, dass er die Beziehungen zu dem wohlhabenden Golfstaat auf ein „neues Niveau“ heben möchte. Aus seiner Delegation wurde berichtet, dass die zweieinhalbstündigen Gespräche, die vor und während eines Abendessens im Königspalast stattfanden, als „herzlich und offen“ beschrieben wurden.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Themen umfassten Energie, Umwelt, Verteidigung, Technologie, Medizin sowie digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz. Zudem wurden der Konflikt im Iran, die Situation in Syrien und der Bürgerkrieg im Sudan erörtert.
Erste Station einer dreitägigen Golfreise
Saudi-Arabien ist die erste Station von Merz‘ dreitägiger Reise in den Golfraum, die darauf abzielt, die Partnerschaften mit den wirtschaftlich stärksten und einflussreichsten Staaten der Region zu festigen. Neben Saudi-Arabien stehen auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Programm.
Kronprinz nach Khashoggi-Mord international geächtet
Merz wurde in Riad mit militärischen Ehren empfangen. Sein Gastgeber, der Kronprinz, war nach dem brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 international geächtet worden. Der US-Geheimdienst machte den Thronfolger für die Tat verantwortlich, was dieser jedoch bestreitet.
Der Mord führte zu einer jahrelangen Krise in den deutsch-saudischen Beziehungen, die 2022 durch einen Besuch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) wieder etwas verbessert wurden, wobei Scholz den Fall Khashoggi ansprach.
Strategische Partnerschaft im Fokus
Merz plant, die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien erheblich auszubauen, um das Beziehungsnetzwerk Deutschlands in einer sich verändernden Welt zu erweitern. Geplant ist unter anderem eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft, die insbesondere die Bereiche Sicherheit und Energie betreffen soll. Rüstungsexporte, die aufgrund der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zeitweise gestoppt wurden, sollen weitgehend normalisiert werden. Das Königreich zeigt Interesse an der Militärtransportflugzeug A400M.
Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien bleiben jedoch umstritten, da das Land trotz einiger Reformen weiterhin wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Merz hatte vor seiner Abreise angekündigt, auch dieses Thema ansprechen zu wollen. „Wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht“, erklärte er. „Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an.“
Fortsetzung der Reise nach Katar und in die VAE
Am Donnerstag wird der Kanzler nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, um auch mit diesen Ländern die Zusammenarbeit zu vertiefen. Merz äußerte die Einschätzung: „Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben.“
Er räumte ein, dass diese Partner möglicherweise nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, betonte jedoch, dass sie die Einsicht teilen, dass eine Ordnung notwendig ist, in der Verabredungen respektiert werden.
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