„Wir müssen seit einigen Jahren erleben, dass Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde immer wieder versuchen, staatliche Institutionen zu unterwandern“, erklärte Sören Schumacher, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Diese Aussage steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte über eine Regelanfrage, die von der rot-grünen Hamburger Regierung initiiert wurde, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten.
Änderungen vor der Bürgerschaftsdebatte
Der Hamburger Senat plant, kurz vor der anstehenden Debatte in der Bürgerschaft, die Auskunftspflicht im Gesetzentwurf zu verschärfen. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen soll diese Maßnahme unterstützen. Die Regelanfrage zielt darauf ab, bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten beim Landesamt für Verfassungsschutz einzuholen.
Gesetzesentwurf könnte bald in Kraft treten
Der Gesetzesentwurf, der bereits im Oktober vom Senat beschlossen wurde, wird voraussichtlich in der Sitzung am Mittwoch in der Bürgerschaft beraten und könnte bereits im August in Kraft treten. Ziel dieser Regelung ist es, die Verwaltung vor verfassungsfeindlichen Einflüssen zu schützen. Schumacher betonte: „Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen solche Unterwanderungsversuche schützen können.“
Entscheidungsbefugnis der Dienststellen
Ob Informationen des Verfassungsschutzes eine Einstellung verhindern, liegt jedoch in der Entscheidungsgewalt der jeweiligen Dienststelle. „Liegen Informationen vor, haben Bewerbende ein umfangreiches Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden“, erläuterte der Innenexperte.
Regierungsfraktionen klären Personalentscheidungen
Mit dem Zusatzantrag beabsichtigen die Regierungsfraktionen, klarzustellen, dass ausschließlich die zuständigen Dienststellen für Personalentscheidungen verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz soll lediglich relevante Erkenntnisse bereitstellen. Zudem wird eine Evaluierung des Gesetzes nach drei Jahren festgeschrieben.
Kritik an der Regelanfrage
Bereits im Oktober äußerten die Linke und die AfD Bedenken gegen das geplante Gesetz. Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, kritisierte: „Mit der geplanten Regelanfrage führt der Senat unsere Stadt zurück in die Zeiten der Berufsverbote.“ Er forderte stattdessen, die Zivilgesellschaft und deren antifaschistisches Engagement zu stärken.
AfD sieht politischen Druck
Dirk Nockemann, der Fraktionschef der AfD, sprach von „Gesinnungsschnüffelei“ und bezeichnete den Ansatz des rot-grünen Senats als „völlig falschen Weg“. Er argumentierte, dass die Regierung nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung setze, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität.
Quellen: mopo
Bildquelle: KI generiert
