Im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland hat das Bundesinnenministerium die erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters nach Syrien seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs bekanntgegeben. Der betroffene Mann wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben.
Der 37-Jährige, der in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt hatte, wurde zuvor von der „Bild“-Zeitung erwähnt. Auch ein anderer Straftäter wurde am selben Morgen nach Afghanistan abgeschoben. Dieser hatte in Bayern wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen und war die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche, so die Mitteilung des Ministeriums.
Koalitionsvertrag sieht Abschiebungen vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte klar: „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.“ Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bekräftigt die Absicht, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Der abgeschobene Mann lebte in Gelsenkirchen und war 2015 eingereist. Seine Aufenthaltserlaubnis war zunächst kontinuierlich verlängert worden. Später führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Verfahren zur Aufhebung seines Schutzstatus durch, was letztlich zu der Entscheidung der Ausländerbehörde Gelsenkirchen führte, die Verlängerung abzulehnen und die Abschiebung anzudrohen.
Künftige Abschiebungen in Aussicht
Die Abschiebung, die per Linienflug erfolgte, steht im Einklang mit Gesprächen des Bundesinnenministeriums, die in den letzten Monaten sowohl mit der syrischen als auch mit der afghanischen Regierung geführt wurden. Diese Gespräche haben zu Vereinbarungen geführt, die eine regelmäßige Durchführung von Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern ermöglichen sollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zudem angekündigt, sich persönlich für eine zügige Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa einzusetzen. Merz betonte, dass „der Bürgerkrieg in Syrien beendet ist“ und daher keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland bestehen. Dies eröffnet die Möglichkeit, mit Rückführungen zu beginnen.
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