Washington
21.03.2026 / 14:47
Das US-Verteidigungsministerium hat einen Großteil seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt, was insbesondere Donald Trump erfreute. Eine Klage einer Zeitung gegen die verschärften Regelungen wurde nun erfolgreich entschieden.
Im Streit um die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times” erlitten. Ein Bundesrichter in Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon eingeführten Regelverschärfungen für Journalisten als verfassungswidrig.
In der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman wurde betont, dass es gerade in Kriegszeiten „wichtiger denn je” sei, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Handlungen ihrer Regierung erhält – und zwar aus unterschiedlichen Perspektiven. Eine freie Presse sei entscheidend für alle Amerikaner, um „Regierungspolitik zu unterstützen, wenn sie dies wünschen; dagegen zu protestieren, wenn sie dies für notwendig erachten; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei zugänglicher Informationen zu entscheiden, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen möchten”.
Das US-Verteidigungsministerium, das mittlerweile auch als Kriegsministerium bezeichnet wird, kündigte umgehend an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Widerstand der großen US-Medienhäuser
Die neuen Richtlinien, die im Oktober eingeführt wurden, erlaubten es dem Pentagon, die Akkreditierung von Journalisten zu verweigern, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichten – selbst wenn diese zuvor nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die sich diesen Vorgaben nicht unterwarfen, mussten ihre Ausweise abgeben und das Pentagon verlassen.
Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich gegen die neuen Presseregeln. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times” weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Laut Berichten blieben letztlich von einst Hunderten akkreditierten Journalisten nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter übrig, die Trump und seine Politik wohlwollend begleiteten.
Rechtsstreit und seine Bedeutung
Die „New York Times” reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, dass die neuen Richtlinien die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Journalisten verletzten. Journalisten dürften nicht daran gehindert werden, „das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsvertreter zu befragen und Informationen zu sammeln.” Berichte freier Medien seien keine offiziellen Mitteilungen. Den Richterspruch feierte die „New York Times” als Bestätigung ihres Rechts, „im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen”.
Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. Der Kongress darf demnach keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.
Angriffe auf die Pressefreiheit
Die Stiftung „Freedom of the Press” begrüßte die Klage der „New York Times” und appellierte an andere Medien, dem Beispiel der renommierten Zeitung zu folgen. Trumps Regierung stehe für „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit” – und „ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle”, teilte die gemeinnützige Organisation im Oktober mit.
Seit dem Amtsantritt Trumps versucht die Regierung des Republikaners, den Zugang unabhängiger Medien durch verschiedene Maßnahmen zu beschränken. So wurde die Zusammensetzung des sogenannten Presse-Pools des Weißen Hauses geändert, wodurch Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Stattdessen wurden als „Neue Medien” bezeichnete rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen, von denen die Regierung bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen zu befürchten hat. Zudem verklagte Trump verschiedene Medien wegen deren Berichterstattung und forderte hohe Strafzahlungen.
Bildquelle: ai-generated-gemini
