Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während seines Besuchs bei der SPD-Fraktion eine klare Botschaft an die Genossen übermittelt. In Anwesenheit von Matthias Miersch, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, äußerte Merz Kritik an Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich zu einem Treffen der G7-Finanzminister in Paris befand.
Merz begann mit der Diskussion über die geplante Einkommenssteuerreform, die Klingbeil vorantreiben soll, und wandte sich dann dem Thema der Staatsverschuldung zu. In einem höflichen, aber bestimmten Tonfall erklärte er:
„Ich will ein ehrliches Wort sagen: Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden.“
Er warnte vor den „gefährlichen Auswirkungen einer überhöhten Verschuldung auch in Europa“.
Keine neuen Schulden
Der Hintergrund dieser Äußerungen ist ein Vorschlag von Miersch, die Schuldenbremse auszusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Merz stellte jedoch klar:
„Ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte, nicht.“
Er betonte, dass Deutschland eine wichtige Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa übernehmen müsse.
Appell an die Koalition
Merz richtete zudem einen eindringlichen Appell an die Mitglieder der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Er forderte, dass öffentliche Streitigkeiten vermieden werden sollten:
„Ich möchte uns alle bitten, (…) uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.“
Er wolle nicht hören, was von den Parteien als nicht umsetzbar erachtet werde. Dennoch hatte Merz selbst in der Vergangenheit ähnliche Formulierungen verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Steuererhöhungen.
Er stellte fest, dass die Koalition „stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung“ sei und forderte dazu auf, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Merz kündigte an, künftig alle sechs Monate an den Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen, um den Dialog zu fördern.
Insgesamt zeigt Merz‘ Besuch, dass er die Zusammenarbeit in der Koalition stärken und Konflikte vermeiden möchte, um die anstehenden Reformen voranzutreiben.
Quellen: Bild, klamm
Bildquelle: Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
