Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Heizungsförderung werfen einen Schatten auf die Bemühungen um den Klimaschutz. Während die Koalition ursprünglich plante, die Fördersummen für den Wechsel von fossilen Heizungen beizubehalten, stehen nun massive Kürzungen im Raum. Diese betreffen insbesondere Normal- und Gutverdiener, die in den kommenden Jahren mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen.
Der Druck auf den Bundeshaushalt zwingt das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von CDU-Ministerin Katherina Reiche dazu, Einsparungen vorzunehmen. Ein vorliegender Entwurf für neue Richtlinien sieht vor, die Fördermittel um mehr als 2,1 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Kürzungen werden vor allem Normal- und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener und Familien mit Kindern bis 2028 etwas besser gestellt werden.
Änderungen der Förderbedingungen
Die geplanten Änderungen beinhalten eine schrittweise Absenkung der förderfähigen Kosten sowie eine Reduzierung des sogenannten Klimageschwindigkeitsbonus. Bisher konnten Eigentümer von eigengenutzten Immobilien, die auf eine förderfähige Heizungsanlage umrüsteten, bis zu 70 Prozent der Umbaukosten erstattet bekommen. Laut den neuen Richtlinien wird dieser Prozentsatz für Normal- und Gutverdiener bis zum zweiten Quartal 2030 auf maximal 30 Prozent sinken. In einer Beispielrechnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird deutlich, dass die Fördersumme für Gutverdiener von maximal 16.500 Euro auf lediglich 6.600 Euro innerhalb von vier Jahren reduziert wird.
Widersprüche zur bisherigen Vereinbarung
Die drastischen Kürzungen stehen im Widerspruch zu einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen, die besagte, dass die geltende Förderkulisse beibehalten werden sollte. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder erlauben soll, ist weiterhin nicht im Bundestag zur Abstimmung vorgesehen, da Uneinigkeit über wichtige Details besteht.
Kritik von den Grünen
Die Grünen äußern scharfe Kritik an den Plänen von Katherina Reiche.
„Weniger Mittel bedeuten weniger Förderung, weniger Investitionen und weniger Klimaschutz – mit fatalen Folgen für die Wärmewende“,
erklärte Katrin Uhlig, die sowohl im Wirtschafts- als auch im Haushaltsausschuss sitzt. Sie betonte, dass das Vertrauen der Bürger in die zugesicherte Finanzierung bis 2029 nun gebrochen werde. Ihr Fraktionskollege Alaa Alhamwi bezeichnete die Kürzungen als
„verantwortungslos“
und warnte vor der Unsicherheit, die dadurch entsteht.
Begründung der Kürzungen
Das BMWE rechtfertigt die Kürzungen mit einem objektiven Sparzwang, da die Nachfrage nach den Fördermitteln die ursprüngliche Etatplanung übersteigt. Es fehlen demnach 2,2 Milliarden Euro, und die geplanten Änderungen sollen Einsparungen von insgesamt 4,3 Milliarden Euro bringen. Die Degression der Fördersummen soll zudem einen Anreiz schaffen, die Kosten für Wärmepumpen zu senken.
Marktreaktionen und zukünftige Perspektiven
Die Meinungen unter den Experten sind geteilt. Während einige Ökonomen befürchten, dass die Kosten für den Heizungsumbau steigen könnten, sieht Alhamwi in den Fördermitteln einen wichtigen Hebel für Investitionen.
„Jeder Fördereuro löst rund vier Euro an Investitionen aus und stärkt Handwerk und Wärmepumpenindustrie,“
so Alhamwi. Energieanbieter wie Octopus Energy begrüßen zwar den klaren Fahrplan zur Absenkung der förderfähigen Kosten, kritisieren jedoch die neuen Detailregelungen als unnötig komplex.
Förderung und Einkommensgrenzen
Die Fördermittel richten sich nicht nach dem Bruttoeinkommen der Immobilieneigentümer, sondern nach dem zu versteuernden Jahreseinkommen. Wer ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro hat, erhält bis zur zweiten Jahreshälfte eine höhere Förderung. Für Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind gelten sogar höhere Einkommensgrenzen. Die Förderung ist mehrteilig angelegt, wobei die Umrüstung von alten Heizungen zusätzliche Zuschläge ermöglicht.
Die geplanten Änderungen führen dazu, dass die Fördersumme für die niedrigsten Einkommensgruppen auch 2030 noch bei 70 Prozent liegen könnte. Allerdings wird die förderfähige Summe für alle Einkommensgruppen sinken, was auch Geringverdiener betrifft. Im Gegenzug plant das BMWE, ineffizient beheizte Gebäude mit zusätzlichen 5 Prozentpunkten zu fördern, während die Förderung für den Wechsel von Fernwärme auf Wärmepumpen ganz entfällt.
Quellen: n-tv
