Die Treibhausgasemissionen in Deutschland stagnieren auf hohem Niveau, was dazu führen könnte, dass zahlreiche Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden. Dies geht aus den Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Die Ergebnisse stellen ein negatives Zeugnis für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition aus. Laut den Informationen des ARD-Hauptstadtstudios blieben die Emissionen im vergangenen Jahr nahezu unverändert. In den kommenden Jahren wird ein zu langsamer Rückgang der Emissionen prognostiziert.
Verfehlte Klimaziele und neue Gesetze
Die Projektionen des Expertenrats deuten darauf hin, dass Deutschland ab 2030 voraussichtlich viele Klimaziele erheblich verfehlen wird. Ein möglicher Grund dafür könnte das kürzlich verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz sein, das von der Koalition beschlossen wurde. Zudem wird das im März präsentierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die Experten warnen die Regierung vor möglichen Klagen gegen ihre Klimapolitik.
Strafzahlungen drohen
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 netto keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Zwischenziele könnten bereits 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene fällig werden. Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium, das aus fünf Mitgliedern besteht und jährlich einen Prüfbericht zu den deutschen Klimazielen vorlegt.
„Die Emissionen müssen deutlich schneller sinken, um die Klimaziele zu erreichen“, so ein Mitglied des Expertenrats.
Quellen: tagesschau, boersen-kurier
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