Rumänien befindet sich derzeit in einer gravierenden politischen Krise und ist auf der Suche nach einer neuen Führung. In diesem Zusammenhang hat ein Bericht über die Äußerungen von Kimberly Guilfoyle, der US-Botschafterin in Griechenland, für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Ihre Aussagen thematisieren die Rolle der US-Regierung beim Sturz der rumänischen Regierung in diesem Jahr.
Während eines Gesprächs mit dem griechischen Energieminister Stavros Papastavrou soll Guilfoyle angedeutet haben, dass die USA fähig seien, die Regierung eines jeden Landes zu stürzen, und konkret erklärt haben: „Wir können das auch hier tun.“ Papastavrou wies diesen Hinweis scharf zurück und betonte, dass die USA die demokratisch gewählte griechische Regierung nicht ersetzen könnten. Diese Informationen wurden zunächst vom Wall Street Journal veröffentlicht, gefolgt von einem Bericht der Financial Times, der bestätigte, dass die Bemerkungen während eines offiziellen Abendessens in der US-Botschaft in Athen am 18. März gefallen seien.
Im Mai kam es zur Absetzung der pro-westlichen rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum, das durch eine gemeinsame Abstimmung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Rechtsradikalen möglich wurde. Guilfoyle, die auf Anweisung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in Athen tätig ist, war zudem zuvor mit Donald Trump Junior verlobt.
Reaktionen auf die Kontroversen
Bislang haben sich die US-Botschaften in Athen und Bukarest zu den Vorwürfen nicht geäußert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte hingegen, dass Washington die strategische Partnerschaft zu Rumänien hoch schätze. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung für ihre Regierung bestanden habe. Sie hob hervor, dass die Beziehungen zu den USA stabiler seien als je zuvor.
Nach dem Abendessen in Athen setzte Guilfoyle ihre Reise fort und besuchte Bukarest, wo sie Ende März mit Vertretern der PSD, darunter dem Vorsitzenden Sorin Grindeanu, zusammentraf. Ob sie diesen Politikern nahelegte, die Regierungskoalition zu verlassen, bleibt jedoch unklar.
Politische Implikationen in Rumänien
Der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Muresan von der liberal-konservativen Partei PNL äußerte, dass das Treffen zwischen Guilfoyle und den rumänischen Sozialdemokraten „verschwörerisch“ wirke und einer genauen Überprüfung bedarf. Er forderte von Grindeanu und seinen Kollegen eine Erklärung zu den Inhalten ihrer Gespräche sowie zu den verfolgten Zielen.
Guilfoyle war in Bukarest, um für einen Gaskorridor von Griechenland über Bulgarien nach Rumänien in Richtung Ukraine zu werben. Zudem soll sie den rumänischen Regierungsvertretern geraten haben, größere Mengen an US-Flüssigerdgas (LNG) zu kaufen. Während Bolojan das Gaskorridor-Projekt unterstützte, lehnte er den Kauf zusätzlicher LNG-Mengen aus den USA ab, da Rumänien über eigene Gasvorkommen verfügt.
Streitigkeiten bei der Regierungsbildung
Bolojan erklärte, dass seine Regierung Gespräche mit den USA über den Ausbau des Gaskorridors und die Anbindung des nationalen Gasnetzes an benachbarte Länder geführt habe. Gleichzeitig betonte er, dass es keine offiziellen Gespräche mit Guilfoyle gegeben und kein Abkommen über LNG-Käufe unterzeichnet worden sei.
Die PSD, die letztlich für den Sturz der Regierung verantwortlich war, hatte unterschiedliche Auffassungen über den Kauf von US-Flüssigerdgas, was als einer der Gründe für ihren Austritt aus der Koalition betrachtet wird. Grindeanu wies die Vorwürfe einer geheimen Abmachung mit den USA zurück und betonte, dass der Rücktritt Bolojans nicht durch ausländischen Einfluss, sondern durch die Unzufriedenheit der Rumänen mit seiner Regierungsführung verursacht wurde.
Inmitten dieser politischen Unsicherheiten nominierte Präsident Nicosur Dan am 17. September einen neuen Regierungschef. Dieser benötigt die Zustimmung von 233 der 464 Abgeordneten des rumänischen Parlaments. Gelingt ihm dies nicht, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, wobei die rechtsradikale Partei AUR in aktuellen Umfragen führend ist.
Quellen: n-tv, Süddeutsche Zeitung
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