Die FDP steht vor einer kritischen Wende – die Aussichten sind alles andere als rosig.
Deutschland zeigt sich zunehmend staatsgläubig, ängstlich und moralisch. Gerade in dieser Phase präsentiert die FDP lediglich ein Steuerformular. Sollte sie nicht umdenken, könnte sie den Liberalismus jenen überlassen, die ihn abschaffen möchten. Wo bleibt die „radikale Mitte“?
Staatsquote und gesellschaftliche Stimmung
Formal betrachtet ist Deutschland ein liberales Land. Eigentumsrechte sind gesichert, die Justiz funktioniert, und die wirtschaftliche Freiheit wird international hoch eingestuft. Dennoch verändert sich das Klima. Die Staatsquote hat 49,5 Prozent erreicht, was bedeutet, dass fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen in die Hände des Staates fließt. Helmut Kohl soll einst gesagt haben: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“
Sozialausgaben, Subventionen und Schulden nehmen zu. Gleichzeitig wünschen sich 68 Prozent der Deutschen laut Allensbach einen stärker eingreifenden Staat, während 65 Prozent mehr staatliche Absicherung fordern. Diese „German Angst“ im Angesicht eines wachsenden Staatsapparates ähnelt fast einem politischen Stockholm-Syndrom.
Wahlkampf auf der Kippe
In dieser Situation wäre eine liberale Kraft erforderlich, die die Probleme an der Wurzel packt. Radikal, was so viel wie grundlegend bedeutet. Eine Politik, die Strukturen verändert, nicht nur Tarife. Doch was bietet die FDP? Ein Stufen-Steuermodell mit 15, 25, 35 und 42 Prozent. Wenn dies die Wurzelbehandlung darstellen soll, Gute Nacht.
In Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) stehen entscheidende Wahlen an. Im Land der Häuslebauer und Sparfüchse könnte das Konzept sogar Anklang finden. Dennoch endet Dürrs großer Aufbruch der „radikalen Mitte“ erneut bei der Steuererklärung. In Rheinland-Pfalz liegt die FDP in Umfragen unter drei Prozent, während sie in Baden-Württemberg (wie oft zuvor) um den Einzug ins Parlament kämpft. Stuttgart gilt intern als letzte Bastion im Überlebenskampf der Liberalen. Sollte die Fünf-Prozent-Hürde fallen, wäre das ein schwerer Rückschlag – möglicherweise der letzte.
Der Kampf um das bürgerlich-liberale Lager
Es geht hierbei um mehr als nur Mandate. Es geht um das bürgerlich-liberale Lager. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD unter Selbstständigen – dem klassischen Kernklientel der FDP – 21 Prozent, mehr als doppelt so viel wie 2021. Im gleichen Zeitraum halbierte die FDP ihren Stimmenanteil von 18 auf 9 Prozent. Wenn eine illiberale Partei wie die AfD als Bollwerk gegen eine hochmoralisierende linke Identitätspolitik und das Gefühl einer schwindenden Meinungsfreiheit wahrgenommen wird, während sie gleichzeitig mit Steuerentlastungsversprechen wirtschaftliche Kompetenz suggeriert, steht es für die FDP um ihre Existenz. Auch wenn die Dexit- und D-Mark-Fantasien der AfD ökonomisch den Untergang einer Exportnation bedeuten würden.
Die Lehren aus Argentinien
Vor nicht allzu langer Zeit klang der Anspruch der FDP noch größer. Christian Lindner sprach von einem „disruptiven Politikwechsel“, während Christian Dürr von der „radikalen Mitte“ sprach. Man müsse das Regulierungsdickicht zurückschneiden. Nicht mit der Kettensäge, wie Javier Milei, sondern zumindest mit der Heckenschere – um den staatstreuen Sicherheitsfetischismus der Deutschen nicht zu sehr zu erschüttern. Doch selbst diese Heckenschere bleibt bislang ungenutzt. Stattdessen wird die Fiskalpolitik zum unattraktivsten Thema des liberalen Rückgrats mit akutem Bandscheibenvorfall. Steuerchirurgie am Symptom statt Operation am System.
Die letzte Chance für den Liberalismus
Die Lehre für die FDP aus Argentinien sollte sein: Die radikale Mitte funktioniert nicht im aalglatten Business-Casual mit Maßanzug und gelecktem Seitenscheitel, das sämtliche neoliberale Klischees verkörpert, sondern provokant mit Lederjacke, Angriffslust und Konfliktbereitschaft. Wer in dieser Situation nur Steuertabellen präsentiert, hat die kulturelle Dimension des Liberalismus nicht verstanden.
Wenn die FDP erneut scheitert, wird sie nicht nur ein weiteres Wahlergebnis verlieren. Sie wird ihre letzte Chance verspielen, dem Liberalismus in Deutschland eine zeitgemäße Stimme zu verleihen. In einigen Jahren könnte man feststellen, dass dieser Durchbruch notwendig gewesen wäre – auch wenn viele das heute nicht hören wollen. Michael Simon: SPD-Landtagsabgeordneter stirbt unerwartet mit 54 Jahren
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