Nach einem aktuellen Urteil hat die EU die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA vorerst gestoppt. Dies geschieht im Kontext neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die bei internationalen Handelspartnern Fragen aufwerfen. Das Europäische Parlament fordert nun Klarheit von den Vereinigten Staaten.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, dass die EU eine klare Zusicherung von den USA benötige, um sicherzustellen, dass das Abkommen eingehalten wird. „Das ist das entscheidende Element“, so Lange im Ausschuss. Die Entscheidung hat jedoch keine rechtlichen Auswirkungen auf die derzeit geltenden Zölle.
Neue Zölle und deren Auswirkungen
Nach einem Urteil des obersten US-Gerichtshofs, das sich gegen Trumps Zollpolitik richtete, kündigte Trump am Freitag an, einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent auf Importe in die USA einzuführen, den er am Samstag auf 15 Prozent erhöhte.
Im vergangenen Sommer hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump ein Abkommen ausgehandelt, das vorsieht, dass die Zölle auf die meisten EU-Importe in die USA einen maximalen Satz nicht überschreiten sollen. Dieses rechtlich bindende Abkommen muss jedoch noch vom EU-Parlament genehmigt werden.
Parlamentarische Zustimmung erforderlich
Die EU-Kommission hatte bereits vor Monaten die Umsetzung des Abkommens eingeleitet, jedoch ist für die endgültige Umsetzung die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen notwendig. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.
Bereits im Januar hatten die Abgeordneten die Vorbereitung der Umsetzung vorübergehend ausgesetzt, nachdem Trump im Grönland-Konflikt mit Extrazöllen gedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen, während die USA sich verpflichteten, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen.
Rechtliche Niederlage für Trump
In einem bedeutenden Urteil hat der Supreme Court am Freitag Trump untersagt, Zölle auf Warenimporte aus vielen Ländern unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 (IEEPA) zu erheben. Diese aggressive Zollpolitik ist ein zentrales Element von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, alternative Wege zu finden, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974, das ihm unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Experten bezweifeln jedoch, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, benötigt Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Das Urteil des Supreme Court bezieht sich nicht allgemein auf Zölle, sondern lediglich darauf, ob Trumps Argumentation im Rahmen des Notstandsgesetzes rechtmäßig war. Es steht fest, dass er seine Kompetenzen überschritten hat. Auswirkungen der US-Zölle: Dauerhafte Belastungen für deutsche Unternehmen
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Bildquelle: Bildquelle: Farah Almazouni auf Unsplash
