In Brandenburg sorgt eine Bürgermeisterwahl für Aufsehen, da die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Wahlmanipulation aufgenommen hat. Im Fokus stehen tausende fehlende Briefwahlunterlagen sowie ein Kandidat, der eine eigene Postfiliale betreibt.
Nach einer Strafanzeige wegen Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in Strausberg untersucht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Wahlgang aufgrund vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme aus Frankfurt (Oder) erklärte, dass die Staatsanwaltschaft prüfe, ob aus der Anzeige ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat hervorgehen.
Der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner wird von Schmidt der Wahlmanipulation beschuldigt. Hübner erhielt im ersten Wahlgang am 15. Februar 22,5 Prozent der Stimmen und sollte am 15. März in die Stichwahl gegen die parteilose Annette Binder antreten, die 21,2 Prozent erreichte. Hübner betreibt eine Kaffeerösterei, in der sich auch das Postfach der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg, östlich von Berlin, befindet. Dort wurden die per Post eingereichten Wahlunterlagen empfangen. Der Anteil der Briefwahlunterlagen von Hübner lag bei 30 Prozent, während die anderen Kandidaten maximal 21 Prozent erreichten.
Ungewöhnlich niedrige Rücklaufquote bei Wahlunterlagen
Schmidt äußerte, dass es auffällig sei, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht von den Wählern zur Wahlbehörde zurückgekehrt sei. Von über 4000 ausgegebenen Wahlbriefen seien lediglich 2835 zurückgekommen, was einem Rückgang von etwa 30 Prozent entspricht – normalerweise liegt dieser Wert bei einem Zehntel. Zudem habe Hübner eigenständig die Zahl der nicht zurückgesendeten Wahlbriefe dokumentiert, anstatt dies wie üblich von der Deutschen Post durchführen zu lassen, wodurch die neutrale Kontrolle in Frage gestellt werde. Eine Sprecherin der DHL Group gab an, dass die Vorwürfe geprüft würden.
Hübner wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen“, erklärte er. „Wenn die Briefwahlunterlagen eintreffen, werden sie gezählt, dokumentiert und am selben Tag abgeholt.“ Die Tatsache, dass mehr als 1100 Wahlbriefe nicht zurückgesendet wurden, könne er sich nicht erklären. In Deutschland kommt es selten zur Annullierung einer Bürgermeisterwahl, jedoch gab es in den letzten Jahren einige vergleichbare Fälle.
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