Im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt strebt die AfD eine grundlegende Reform des Bildungssystems an, das sie als ideologisch geprägt wahrnimmt. Die Partei hat ihre bildungspolitischen Ambitionen in einem detaillierten Programm dargelegt, das weitreichende Veränderungen vorsieht.
Umbau des Bildungssystems
Die AfD plant, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen eine „Bildungspflicht“ einzuführen, die es Eltern ermöglichen würde, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten. Für geflüchtete Kinder sowie Kinder mit Behinderungen sollen spezielle Klassen eingerichtet werden. Diese Vorschläge stellen einen radikalen Wandel im deutschen Bildungswesen dar.
Bildungspolitische Agenda der AfD
Nach einer Phase der Vernachlässigung des Themas Bildung auf Bundesebene hat die AfD nun erkannt, dass dies ein zentrales Anliegen für die Wähler ist. Hans-Thomas Tillschneider, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärte in einer Rede, dass die AfD sicherstellen wolle, „dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden“ und nicht zu „gehirngewaschenen und kompetenzlosen feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“.
Schwachstellen im Bildungssystem
Das Bildungssystem in Deutschland ist Ländersache, was auf den ersten Blick eine Reform durch eine neue Landesregierung erleichtern könnte. Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, weist jedoch darauf hin, dass das System zwar resilient sei, aber auch Schwachstellen aufweise, die von extremistischen Parteien ausgenutzt werden könnten.
„Das Grundgesetz schützt die Wissenschaftsfreiheit, und die Schulgesetze sichern die Schulen. Lehrpläne könnten jedoch schnell umgeschrieben werden, was politischen Einfluss auf die Bildung zur Folge hätte“,
so Kolleck.
Gefahr für die politische Bildung
Besonders die politische Bildung sieht Kolleck in Gefahr. Die AfD plant, das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ abzuschaffen, das Schulen auszeichnet, die sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Partei bezeichnet dies als „politische Indoktrination“ und argumentiert, dass Schüler unter Druck gesetzt würden, sich linken Ideen zu beugen. Kolleck entgegnet, dass es bei politischer Bildung darum gehe, Indoktrination zu verhindern und Schüler zu befähigen, eigene Meinungen zu entwickeln.
„Wenn die AfD behauptet, politische Bildung sei Indoktrination, dreht sie die Tatsachen um und betreibt selbst Indoktrination“,
erklärt sie.
Beamte als Schutz des Bildungswesens
Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbundes und Tarifunion, betont, dass eine Kulturveränderung an Schulen nicht einfach umzusetzen sei. Beamte seien der Verfassung verpflichtet und müssten im Falle von rechtswidrigen Anordnungen remonstrieren.
„Die Beamten sind der Verfassung, nicht einer Landesregierung oder einer politischen Partei verpflichtet“,
so Schmitt. Ein Kulturwandel im Beamtentum würde Zeit in Anspruch nehmen, da viele Beamte auf Lebenszeit verbeamtet sind.
Herausforderungen für die AfD
Die AfD könnte mit ihren bildungspolitischen Plänen auf rechtliche Hürden stoßen, da die Schulpflicht sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankert ist. Tillschneider hat jedoch erklärt, dass die Partei ihre Vorschläge juristisch prüfen ließ. Der Bildungsföderalismus in Deutschland, der durch 16 unterschiedliche Schulgesetze und Landesverfassungen geprägt ist, könnte zudem Reformen verlangsamen oder sogar verhindern.
Insgesamt zeigt sich, dass die AfD mit ihren ambitionierten Plänen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt auf Widerstand stoßen könnte, sowohl von Seiten der bestehenden Gesetze als auch von der Lehrerschaft, die sich ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtungen bewusst ist.
Quellen: tagesschau
