Die deutschen Seehäfen und die fünf Küstenländer fordern eine grundlegende Reform der Hafenfinanzierung. In einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Die Häfen sehen sich mit einem Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro konfrontiert, der aus einer über Jahre hinweg unzureichenden Finanzierung resultiert.
Dringender Handlungsbedarf für die Seehäfen
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat in einem Schreiben an den Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) auf die Nationale Maritime Konferenz verwiesen, die im April stattfand. Laut ZDS wurden dort keine Fortschritte erzielt, um die Finanzierung der Häfen neu zu regeln. ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger betont, dass die Seehäfen Aufgaben für die gesamte Bundesrepublik übernehmen, insbesondere in den Bereichen Energiewende, Sicherheit und Verteidigung.
Finanzierungsbedarf und Vorschläge
Die Absender des Positionspapiers argumentieren, dass es nicht tragfähig sei, die Finanzierung der Häfen nahezu ausschließlich den Ländern zu überlassen. Sie fordern eine jährliche Grundfinanzierung von bis zu 500 Millionen Euro, um die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu sichern. Zusätzlich sollten über spezifische Projekte die benötigten 15 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen.
Jahrelange Unterfinanzierung der Seehäfen
Der ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Der Bund zahlt den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro, auch bekannt als „Hafenlastenausgleich“. Diese finanzielle Unterstützung wurde zuletzt im Jahr 2005 angepasst. Grundsätzlich obliegt es den Ländern, die Instandhaltung der Seehäfen zu gewährleisten. Es wird diskutiert, ob eine Verfassungsänderung notwendig ist, um die jährliche Zahlung neu zu regeln.
Rechtliche Hürden und Unterstützung durch die Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte auf der Nationalen Maritimen Konferenz, dass rechtliche Hürden bestehen, die einer Reform im Wege stehen könnten. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, die Häfen zu unterstützen.
Quellen: mopo, n-tv, NDR
Bildquelle: Echo Media Group / Tom Stübe
