Die Diskussion um die nicht gezahlten Sozialabgaben bei den Hamburger Grünen hat sich weiter zugespitzt. Lars Boettger, ein ehemaliges Vorstandsmitglied, hat rechtliche Schritte eingeleitet, um zu verhindern, dass die Nachzahlungen ausschließlich aus der Parteikasse beglichen werden. Er fordert, dass sich sowohl aktuelle als auch frühere Parteivorsitzende an den Arbeitnehmeranteilen beteiligen.
„Wir Grünen setzen uns überall dafür ein, dass Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten. Da kann es doch nicht sein, dass unsere eigene Führung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt“, äußerte Boettger in einem Interview.
Hintergrund des Konflikts
Der Streit ist im Kontext einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung entstanden. Über Jahre hinweg wurden Zahlungen an die Parteiführung als Aufwandsentschädigungen deklariert, wodurch keine Sozialabgaben abgeführt wurden. Die Nachforderungen betreffen den Zeitraum von 2020 bis Mitte 2025 und umfassen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen. Die Partei schätzt die gesamten Nachforderungen auf 105.000 Euro, während im April vorsorglich ein Nachtragshaushalt von 130.000 Euro beschlossen wurde.
Position der Parteiführung
Die Parteiführung steht dem Vorgehen von Boettger kritisch gegenüber. „Bedingt durch das juristische Vorgehen eines einzelnen Mitglieds entgegen dem Beschluss der Landesmitgliederversammlung wird der gesamte Vorgang nun noch einmal rechtlich geprüft“, erklärte die Landesvorsitzende Selina Storm. Sie bezeichnete die Forderung, die Beträge aus eigener Tasche zu zahlen, als „nicht verhältnismäßig“. Der Landesvorstand und der Landesfinanzrat hätten klar abgelehnt, dass die Betroffenen für die Nachzahlungen aufkommen sollten.
Reaktionen aus der Partei
Kritiker innerhalb der Partei widersprechen der Darstellung des Landesvorstands, dass Boettgers Initiative ein Alleingang sei. Der frühere Fraktionschef Dominik Lorenzen äußerte: „Die Darstellung des Landesvorstandes, dass die Initiative von Lars ein Alleingang ist, ärgert mich sehr.“ Er betonte, dass viele Mitglieder seit Jahren darauf hingewiesen hätten, dass die monatlichen Zahlungen von über 3000 Euro sozialversicherungspflichtig seien und nicht als Aufwandsentschädigung betrachtet werden dürften.
Interne Petition und weitere Entwicklungen
Zusätzlich läuft eine interne Petition an den Vorstand, in der gefordert wird, dass die Finanzen, Glaubwürdigkeit und Aktionsfähigkeit der Partei nicht gefährdet werden dürfen, indem die Beiträge allein aus der Parteikasse gezahlt werden. Die Diskussion um die Sozialabgaben zeigt, wie tief der Konflikt innerhalb der Hamburger Grünen geht und welche Auswirkungen er auf die interne Struktur und das öffentliche Bild der Partei haben könnte.
Quellen: mopo
Bildquelle: KI generiert
