Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) äußert sich deutlich zu den neuen Entwicklungen rund um die Müllverwertungsanlage in Hamburg. Sie spricht von einem „klaren Vertrauensbruch“, nachdem Wirtschaftsprüfer festgestellt haben, dass der Aufsichtsrat nicht angemessen über die Kostensteigerungen und Verzögerungen informiert wurde.
Neue Kostenschätzungen für die Müllverwertungsanlage
Die Kosten für die neue Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung in Bahrenfeld steigen voraussichtlich auf bis zu 780 Millionen Euro. Dies wurde nun offiziell bestätigt. Der Aufsichtsrat, unter dem Vorsitz von Katharina Fegebank, erhielt laut den Wirtschaftsprüfern von Deloitte nicht die notwendigen Informationen über den aktuellen Stand des Projekts. Die Anlage, die Müll sortieren, recyceln und Energie liefern soll, steht aufgrund der enormen Kostensteigerungen und einer Verzögerung von rund drei Jahren in der Kritik.
Fehlende Informationen und Vertrauensbruch
In einem vorliegenden Dokument wird auf Mängel in der Projektplanung und im Risikomanagement hingewiesen. Dem Aufsichtsrat seien „essenzielle Informationen“ über die voraussichtlichen Kostenerhöhungen und zeitlichen Verzögerungen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden. Fegebank äußerte sich verärgert:
„Dem Aufsichtsrat wurden essenzielle Informationen über Kosten und Termine des ZRE über lange Zeit bis Ende vergangenen Jahres schlicht vorenthalten.“
Sie kündigte an, dass eine Haftungsprüfung eingeleitet wurde.
Reaktionen und Verantwortlichkeiten
Rüdiger Siechau, der ehemalige Geschäftsführer der Stadtreinigung, wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass er den Aufsichtsratsgremien stets transparent über das Projekt berichtet habe. Nach Informationen wird gegen ihn derzeit eine Prüfung von Regressansprüchen durchgeführt. Auch die ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Pollmann und Anselm Sprandel stehen in der Kritik, da ihnen vorgeworfen wird, den Zustand des Projekts nicht ausreichend überwacht zu haben.
Kostenexplosion und öffentliche Reaktionen
Die ZRE GmbH, die Tochtergesellschaft der Stadtreinigung, geht nun von einem neuen Kostenrahmen zwischen 720 und 780 Millionen Euro aus. Dies würde eine Kostensteigerung von über 500 Millionen Euro und mehr als 200 Prozent im Vergleich zu den ursprünglichen Schätzungen bedeuten. Ursprünglich wurde das Projekt 2017 mit Kosten von 234 Millionen Euro vorgestellt, die später auf 534 Millionen Euro erhöht wurden.
Umweltbehörde unter Druck
Die Umweltbehörde sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, da nicht nur das ZRE-Projekt von Kostensteigerungen betroffen ist. Bei 35 von 59 laufenden Großprojekten, die der Behörde unterstehen, steigen die Kosten teils um mehr als 100 Prozent. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf rund 1,4 Milliarden Euro. Laut der Behörde sind die Kostensteigerungen auf erhebliche Baukosten und sachliche Anpassungen zurückzuführen.
Ausblick und Maßnahmen
Fegebank, die die Umweltbehörde im Mai 2025 übernommen hat, betont, dass die Entwicklung globaler Preise nicht zu beeinflussen sei.
„Großprojekte werden in ganz Deutschland massiv teurer und das nicht erst seit gestern“,
sagte sie. Die Behörde hat bereits Maßnahmen zur verschärften Kontrolle aller städtischen Großprojekte eingeleitet, um das Vertrauen der Bürger zu wahren.
Schlussfolgerung
Die Situation rund um die Müllverwertungsanlage wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Informationspolitik des Aufsichtsrats und der Verantwortlichkeiten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Behörde und die Verantwortlichen auf die anhaltende Kritik reagieren werden.
Quellen: mopo, Die Zeit, NDR
Bildquelle: KI generiert
