„Es waren turbulente Wochen“, äußert sich Dennis Thering, der Vorsitzende der Hamburger CDU, zur aktuellen Lage in der Bundespartei und der Bundesregierung. In einem Interview thematisiert er die Herausforderungen, vor denen die CDU steht, und kritisiert insbesondere die Leistung von Kanzler Friedrich Merz.
Schwierige Zeiten für die Bundes-CDU
Die letzten Wochen waren von Unsicherheiten geprägt, die sich auch auf Hamburg auswirken. Thering hebt hervor, dass der Rücktritt von Jens Spahn unvermeidlich war, jedoch die darauffolgende Kabinettsumbildung unglücklich verlief. „Vor allem bei der Kommunikation hat der Kanzler nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen“, so Thering. Er betont, dass unter seiner Führung in Hamburg solche Missgeschicke nicht passiert wären. „Jetzt muss die neue Regierungsmannschaft schnell Fahrt aufnehmen und Reformen auf den Weg bringen“, fordert er.
Reformen und Rentensystem
Ein zentrales Thema ist die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Thering äußert sich kritisch zu den Stimmen aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden, die diese Reform ablehnen. „Das Rentensystem in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zukunftsfähig“, erklärt er und befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf ein Reformpaket. „Wichtig ist, dass wir jetzt endlich zu Ergebnissen kommen“, fügt er hinzu.
Gerechtigkeit im Rentensystem
Auf die Frage, ob es gerecht sei, von körperlich arbeitenden Menschen wie Bauarbeitern oder Pflegekräften längere Arbeitszeiten zu verlangen, antwortet Thering: „Ich verstehe jeden, der sagt: 45 Jahre körperliche Arbeit sind genug.“ Er betont, dass eine solche Reform selten alle zufriedenstellen könne, aber es sei notwendig, jetzt Entscheidungen zu treffen.
Einfluss der Bundespolitik auf Hamburg
Die Bundespolitik hat auch direkte Auswirkungen auf die CDU in Hamburg. Thering stellt fest: „Wenn es in der Bundespolitik nicht läuft, leiden auch die Landesverbände.“ Das „Sommertheater“ der letzten Wochen habe die Arbeit der Hamburger CDU belastet, was er nicht beschönigen möchte. Dennoch sieht er die Hamburger CDU in Berlin gut vertreten, insbesondere durch die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann. „Wir waren auf Bundesebene noch nie so einflussreich aufgestellt“, sagt Thering.
Verkehrspolitik und Sicherheit
Wenn Thering Bürgermeister wäre, würde er drei Dinge sofort ändern: eine neue Verkehrspolitik, mehr Polizeipräsenz und weniger bürokratische Hürden für die Wirtschaft. „Wir brauchen weniger Staus, verlässlichere Busse und Bahnen sowie ein Ende des ideologischen Parkplatzabbaus“, fordert er. Zudem sieht er Einsparpotenzial in der Verwaltung, um mehr Geld für die Polizei zur Verfügung zu stellen.
Kritik an der Haushaltsführung
Der CDU-Chef kritisiert die Haushaltsführung des Senats scharf. „Der Finanzsenator hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, erklärt Thering und verweist auf die gestiegenen Kosten bei Projekten der Umweltbehörde, die sich auf 1,4 Milliarden Euro summieren. „Rot-Grün versagt bei der Planung und Durchführung großer Bauvorhaben regelmäßig“, so Thering weiter.
Politische Perspektiven
Auf die Frage, warum die CDU nicht mehr politisches Kapital aus den Verfehlungen des Senats schlagen konnte, verweist Thering auf die Erfolge der letzten Bürgerschaftswahl, bei der die CDU ihr Ergebnis nahezu verdoppeln konnte. „Unser Ziel bleibt, Rot-Grün spätestens 2030 abzulösen“, betont er.
Bürgermeisterkandidatur 2030
Ob er sich erneut als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stellen würde, lässt Thering offen. „Mir macht die Aufgabe als Fraktionsvorsitzender große Freude“, sagt er und verweist darauf, dass er als Spitzenkandidat das Ergebnis für die CDU nahezu verdoppelt hat.
Erfolge und Herausforderungen des Senats
Obwohl Thering häufig die Arbeit von Bürgermeister Peter Tschentscher kritisiert, erkennt er auch Fortschritte in der Wohnungsbaupolitik an. „Der Senat hat zum Beispiel das Alkoholverbot am Hauptbahnhof ausgeweitet – eine Forderung der CDU“, erklärt er. Dennoch fordert er mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt.
Soziale Lösungen und Drogenkriminalität
Auf die Kritik, die CDU spreche vor allem über Verdrängung, entgegnet Thering, dass man auch soziale Lösungen anstrebe. „In Zürich konnte man sehen, wie es besser gehen kann: Dort setzte man gegen Drogenkriminalität sowohl auf mehr Polizeipräsenz als auch auf eine stärkere Betreuung drogenabhängiger Menschen“, sagt er.
Klimaziele und wirtschaftliche Auswirkungen
Angesichts der aktuellen Klimakrise äußert Thering Bedenken gegenüber dem vorgezogenen Klimaziel der Stadt. „Ich glaube nicht, dass dieser Senat es schafft, Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral zu machen, ohne dass dies unserer Stadt massiv schadet“, erklärt er und bekräftigt die Position der CDU, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Ausblick auf kommende Projekte
Abschließend spricht Thering über die Notwendigkeit, auch ohne Olympia wichtige Projekte voranzutreiben. „Wir brauchen unter anderem neue Hallen für den Schul- und Breitensport, eine neue Eissporthalle und ein drittligataugliches, multifunktionales Fußballstadion“, fordert er. Die Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre werden für die CDU von zentraler Bedeutung sein, um die Schwerpunkte auf Verkehr, Sicherheit und Wirtschaft zu setzen.
Bedenken gegen die Pflegepläne: Widerstand formiert sich im ganzen Land
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Quellen: mopo, Merkur, BR
Bildquelle: Francesco Ungaro auf Pexels
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